Von: luk
Bozen – Anträge von Süd-Tiroler Freiheit und 5 Sterne Bewegung wurden heute Vormittag im Südtiroler Landtag behandelt.
Beschlussantrag Nr. 691/16: Neuausrichtung und Umstrukturierung der Süd-Tiroler Sportwelt (eingebracht von den Abg. Zimmerhofer, Knoll und Atz-Tammerle am 20.10.2016): Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Gründung unabhängiger Süd-Tiroler Sportverbände zu fördern; 2. alle notwendigen Maßnahmen auf gesamtstaatlicher und zwischenstaatlicher Ebene zu ergreifen, damit Süd-Tirols Sportler bei gesamtstaatlichen und auch bei zwischenstaatlichen Sportereignissen eigenständig und in den eigenen Landesfarben antreten dürfen, genauso wie es andere Länder ohne politische Souveränität auch dürfen; 3. sich mit dem Bundesland Tirol bei der Durchführung internationaler Wettbewerbe eng abzustimmen und möglichst gemeinsam durchzuführen; 4. eine gemeinsame Nutzung von Sportschulen und Sportinfrastrukturen mit dem Bundesland Tirol zu fördern.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) wies auf den beachtlichen Medaillenspiegel der Südtiroler Sportler hin, der oft einen wesentlichen Teil des italienischen Olympiaerfolgs ausmache. “Süd-Tirol hätte also die notwendigen Infrastrukturen, die notwendige Kompetenz zur Ausrichtung von Sportereignissen, die notwendigen Trainer, Funktionäre, Sponsoren und freiwilligen Helfer, die erfolgreichen Sportler und nicht zuletzt das sportbegeisterte Publikum. Es herrschen somit ideale Voraussetzungen für folgendes großes Zukunftsprojekt: Die Süd-Tiroler Sportwelt muss grundlegend neu ausgerichtet und umstrukturiert werden. Süd-Tirol soll an internationalen Sportwettbewerben eigenständig und in den eigenen Landesfarben teilnehmen dürfen, so wie es auch für andere Länder ohne politische Souveränität bereits Realität ist.” Die Südtiroler Sportler seien mit der derzeitigen Situation unzufrieden, wie eine Umfrage in Sotschi ergeben habe, sie seien auch ständig Provokationen zu ihrer Identität ausgesetzt.
Pius Leitner (Freiheitliche) lobte Zimmerhofers Hartnäckigkeit. Immer wenn Italien, Deutschland oder Österreich spielten, entstehe in Südtirol eine Glaubensfrage, und die Südtiroler Sportler würden mit hinein gezogen. Leitner sprach sich gegen ein gemeinsames Vorgehen mit Tirol aus, das Trentino könne man außen vor lassen, da es sich gegen ein Zusammengehen ausgesprochen habe.
Hans Heiss (Grüne) sprach sich gegen Olympiaden in Südtirol aus, die einen erheblichen Eingriff in die Landschaft bedeuteten. Die Südtiroler Sportler seien hervorragend und sollten nicht dauernd der Identitätsfrage unterworfen werden. Durch eine Ausgliederung vom italienischen Sportverband diesen man der Sache nicht.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) bezeichnete den Antrag als folkloristisch. Leider würden einige diese ernst nehmen, und Emotionen würden hochgespielt. Gewisse grenzüberschreitende Initiativen seien bereits möglich, siehe EBEL.
Andreas Pöder (BürgerUnion) wies darauf hin, dass Südtirol bei der jüngsten Verteilung der Gelder vom Olympischen Komitee ausgelassen wurde; das werde so weiter gehen, bis man ein eigenes Komitee habe. Gegenüber Olympiaden in Südtirol sei er skeptisch wegen der Kosten, er kritisierte auch die Grünen wegen ihrer ablehnenden Haltung. Diese Spiele seien eben Wettkämpfe unter Nationen.
Auch Sigmar Stocker (F) warf den Grünen vor, eine “Spaßbremse” zu sein. Die meisten Strukturen seien schon vorhanden, die sollte man auch nutzen. Natürlich sei er auch für eine eigene Mannschaft.
Es sei die Frage, ob unsere Sportler als Südtiroler sichtbar sein wollten, oder ob sie mit der Einordnung unter Italien zufrieden seien, meinte Sven Knoll (STF). Auch der Aspekt der Wertschöpfung dürfe nicht überschätzt werden. Man könnte Südtiroler Spitzensportler auch im Landesdienst aufnehmen, statt bei Carabinieri und Polizei. Der Landtag habe übrigens bereits beschlossen, Sportveranstaltungen, wo möglich, gemeinsam mit Nordtirol auszutragen.
Sie zweifle, ob Südtirol, auch gemeinsam mit Tirol und Trentino, überhaupt in der Lage sei, solche Veranstaltungen auszutragen, erklärte Magdalena Amhof (SVP). Die bestehenden Anlagen seien dafür nicht gerüstet. Für den Kinder- und Jugendsport allerdings wären solche gemeinsamen Initiativen möglich. Bereits jetzt würden Südtiroler Sportler oft im Landestrikot auftreten, aber der Weg zum Spitzensport führe über Einheiten wie Carabinieri und Polizei, die die nötigen Mittel und Einrichtungen hätten.
Myriam Atz Tammerle (STF) kritisierte, wie bereits die jüngsten Sportler oft für die Trikolore instrumentalisiert würden. Hier gebe es keine Wahlfreiheit zur Identität.
Oswald Schiefer (SVP) sprach sich gegen den Antrag aus, da die rechtlichen Voraussetzungen dafür erst noch zu schaffen seien. Mit einigen Änderungen könne man ihm aber zustimmen. Das Abspielen der Hymne sei bei den Sportlern immer mit Emotionen verbunden, und diese Möglichkeit sei den Südtiroler Sportlern verwehrt.
Es wäre schön, wenn man die Olympiaden gemeinsam ausrichten könnte, meinte LR Martha Stocker. Aber der Zuschlag gehe immer an einen Staat, aber dabei könne auch jemand mitgenommen werden. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesland Tirol sei selbstverständlich, das müsse nicht eigens gefordert werden. Die derzeitige Sportautonomie sei nicht das, was Südtirol sich wünsche, das habe man auch beim Konvent gehört. Mit der oft sehr starken Nationalisierung habe sie keine Freude, noch weniger, wenn Südtiroler Sportler auf ihre Italientauglichkeit getestet würden. Stocker schlug vor, den Antrag auszusetzen, um die heute gemachten Vorschläge einzuarbeiten.
Bernhard Zimmerhofer zitierte eine Stellungnahme Karl Zellers zum Thema, und wandte gegen ökologische Bedenken ein, dass vor allem bestehende Strukturen genutzt werden könnten. Die Sportler seien jedenfalls nicht mit der heutigen Situation nicht zufrieden. Zimmerhofer nahm das Angebot von LR Stocker an und bat um Vertagung.
Auf Nachfrage von Sigmar Stocker erklärte LR Martha Stocker, dass die Kundgebung vor dem Landtag dem Drogenthema gelte. Es sei eine Gruppe, die ihr Unterschriften zur Liberalisierung übergeben wolle.
Beschlussantrag Nr. 692/16: Die Zukunft des innerstädtischen ÖPNV, die Zukunft der SASA (eingebracht vom Abg. Köllensperger am 21.10.2016): Das Land solle sich am Kapital der SASA beteiligen und sie in eine In-House-Gesellschaft verwandeln, die 48 Busse mit Methan- oder Hybridbussen zu ersetzen, gemeinsam mit der SASA ein neues Betankungssystem erarbeiten und die Möglichkeit für eine Hydromethantankstelle in Bozen Süd prüfen. Es sei nicht mehr wahr, dass Methan- und Hybridbusse nicht dieselben Steigungen verkrafteten wie die Dieselbusse, erklärte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung). Die Methanbusse könnten morgen auch mit Biomethan betrieben werden.
Roland Tinkhauser (F) stimmte dem Antrag vollinhaltlich zu, er habe einen ähnlichen Antrag vorbereitet. Man frage sich, warum in Südtirol den Konzessionären die Busse zu 100 Prozent gezahlt werden. Es sei kein fairer Wettbewerb, wenn dem wahrscheinlichen Konzessionär die Busse gekauft würden, und diese sie beim Wettbewerb ins Feld führe. Wenn das Land schon für alles bezahle, dann sollte man den Dienst besser über eine In-House-Gesellschaft führen.
Alessandro Urzì (AAnc) kündigte einen ähnlichen Antrag an und sprach sich für den vorliegenden aus. Der öffentliche Verkehrsdienst sei für die Bürger da, Gewinn und Geschäft sollten nicht im Vordergrund stehen.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) begrüßte den Einsatz ökologischer Verkehrsmittel, wobei er Elektrobusse bevorzugen würde. Er unterstützte auch den Vorschlag der Gemeinde Bozen, den Dienst von einer In-House-Gesellschaft durchführen zu lassen.
LR Florian Mussner bezeichnete den Antrag als sehr interessant. Die In-House-Gesellschaft sei durch ein Gesetz von 2015 auch vorgesehen, man werde jetzt sehen, wie sich die Sache entwickle. Laut Klimaplan sei ein Einsatz ökologischer Verkehrsmittel vorgesehen, es werde aber auch die Energieeffizienz berücksichtigt. Methanbusse hätten eine Effizienz von nur 24 Prozent, man müsste mehrere kleine Busse kaufen, und das sei nicht günstiger. Methanbusse seien auch 10-15 Prozent teurer als Dieselfahrzeuge. In den nächsten 5-7 Jahren würden sich diese Kosten aber wesentlich reduzieren, heute sei es noch zu früh dafür. Bei dem von Tinkhauser genannten Fall gehe es um den Austausch von Bussen, die älter als 12 Jahre seien. Die 40 Busse für die SAD werde man nicht bezahlen. Mussner plädierte für die Ablehnung des Antrags.
Es sei eine rein politische Entscheidung, antwortete Paul Köllensperger, Bozen und Leifers, denen die SASA gehöre, wollten die In-House-Gesellschaft, und das Gesetz lasse diese Möglichkeit zu. Mussner solle sagen, was er diesbezüglich wolle. Das Methan sei ein Kompromiss, Elektrobusse seien natürlich ökologischer, aber auch teurer. Wenn man weiter Dieselbusse kaufe, werde es immer schwieriger umzusteigen. Bei den Gesamtkosten (Ankauf und Betrieb) sei Diesel teurer als Methan, und die neuen Methanbusse würden dieselben Steigungen schaffen wie die Dieselbusse.
Der Antrag wurde mit 14 Ja, 14 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.
Anschließend wurde mit der Behandlung von Gesetzentwürfen der Landesregierung begonnen.
