Von: mk
Bozen – Immer mehr Gemeinden machen Druck auf die Landesregierung und fordern, dass die Erklärung über die Sprachgruppenzugehörigkeit wieder Zuständigkeit der Gemeinden werden soll. Dies erklärt zumindest die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.
Allein in der letzten Woche hätten sich unter anderem die Gemeinderäte von Lana, Naturns und zuletzt auch in der Gemeinde Montan dafür ausgesprochen, dass die Bescheinigungen wieder in den Gemeinden erhältlich sein sollen. Die Süd-Tiroler Freiheit sieht nun die Landesregierung unter Zugzwang. Diese müsse sich nun mit Nachdruck bei der italienischen Regierung dafür einsetzen, dass die Bürger für die Bescheinigung nicht extra nach Bozen ins Landesgericht fahren müssen. Die derzeitige Handhabung sei mit einem unnötigen zeitlichen und bürokratischen Aufwand verbunden. „Am einfachsten wäre es überhaupt, wann man die Bescheinigung mittels Bürgerkarte beantragen könnte“, ist die Bewegung überzeugt.
Bereits im Jahr 2014 hatte sich der Südtiroler Landtag auf Initiative des Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, mit 34 Ja-Stimmen und nur einer Enthaltung für die Rückführung an die Gemeinden ausgesprochen. Der Beschluss sei bislang aber nicht umgesetzt worden, kritisiert Bernhard Zimmerhofer, der sich nun über die neue Initiative in den Gemeinden freut. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Beschluss, welcher über alle Parteigrenzen hinweg Zustimmung findet, so lange nicht umgesetzt wird.
Die Hinterlegung der Sprachgruppenzugehörigkeitserk lärung beim Landesgericht in Bozen verursache für die Bürger Zeitaufwand und Mehrkosten. Waren die Sprachgruppenzugehörigkeitserk lärungen ursprünglich beim Landesgericht angesiedelt, hat man diese später eine Zeit lang in den Gemeinden aufbewahrt, und nun wieder bei Gericht bzw. bei den Friedensgerichten.
All jene, die die Sprachgruppenerklärung benötigen, sind derzeit verpflichtet, beim Landesgericht Bozen bzw. bei den Friedensgerichten zu erscheinen, was laut Süd-Tiroler Freiheit eindeutig gegen eine bürgernahe und dezentrale Verwaltung spreche. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck für eine Aufbewahrung in den Gemeinden einzusetzen. “Wir sind überzeugt, dass auch in den Gemeinden die dafür notwendige Anonymität garantiert werden kann. Die derzeitige Situation verursacht unnötig Zeitaufwand und Mehrkosten”, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik, Werner Thaler.
