Von: mk
San Michele all’Adige – In San Michele all’Adige ist ein Einvernehmensprotokoll zwischen Südtirol, dem Trentino und dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen unterzeichnet worden. Inhaltlich dreht es sich um die Aufteilung ausständiger Erträge aus den Heizölakzisen.
Insgesamt handelt es sich um eine Summe von 735 Millionen Euro, wovon 468 Millionen auf die Provinz Trient und 267 Millionen auf Südtirol entfallen. Konkret geht es um die Erträge von 2010 bis 2022.
Sowohl für das Trentino als auch für Südtirol gibt es in diesem Jahr eine Vorauszahlung von 40 Millionen Euro. Den Restbetrag will der Staat in vier jährlichen Raten zwischen 2024 und 2027 zahlen. Ein weiterer wichtiger Aspekt des heute in San Michele unterzeichneten Abkommens betrifft den jährlichen Beitrag der Region Trentino-Südtirol und der beiden Länder zu den Staatsfinanzen: Dieser soll ab dem laufenden Jahr 2023 um 25 Millionen Euro sinken, also von derzeit 713 auf 688 Millionen Euro.
Die heutige Unterschrift ist das Ergebnis längerer Verhandlungen auf technischer und politischer Ebene und stellt einen weiteren Schritt in den Finanzbeziehungen zwischen dem Staat, der Region und den beiden Ländern nach dem Mailänder Abkommen und dem Sicherungspakt von 2014 dar. Die beiden Landeshauptleute verwiesen im Rahmen der Unterzeichnung auf die Bedeutung und Notwendigkeit des Dialogs, um die gesetzlichen Garantien zum Schutz der Finanzen der Autonomien bei künftigen Initiativen des Staates zur Steuersenkung zu stärken.
Man habe diesen Streit mit den autonomen Provinzen geerbt und beschlossen, ihn nicht endlos hinzuziehen, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti zur Nachrichtenagentur Ansa. „Wir haben daher einen fairen Kompromiss gefunden – mit einer klaren Vorgabe hinsichtlich der Mittel, die der Staat den beiden autonomen Provinzen zuerkennt“, so der Minister. Gleichzeitig erkenne Rom damit auch die Vorrechte der Autonomie an.
Von einem „Ergebnis von regionaler Bedeutung“ sprach hingegen der Trientner Landeshauptmann Maurizio Fugatti. Man habe bereits seit einer Weile daran gearbeitet, um noch einige offene Punkte im Mailänder Abkommen zu schließen.
Die Vereinbarung respektiert das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit zwischen den autonomen Provinzen und dem Staat. Für uns ist dies das vorletzte Puzzlestück in Zusammenhang mit mit dem Staat getroffenen Abkommen: Wir arbeiten jetzt an einer Methode, die im Falle wichtiger Steuerreformen angewandt werden kann”, sagte hingegen Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die am heutigen Montag unterzeichnete Vereinbarung umfasst auch jene 24 Millionen Euro, die Südtirol dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk RAI vorgestreckt hat.
Die heutige Unterschrift ist das Ergebnis längerer Verhandlungen auf technischer und politischer Ebene und stellt einen weiteren Schritt in den Finanzbeziehungen zwischen dem Staat, der Region und den beiden Ländern nach dem Mailänder Abkommen und dem Sicherungspakt von 2014 dar. Die beiden Landeshauptleute verwiesen im Rahmen der Unterzeichnung auf die Bedeutung und Notwendigkeit des Dialogs, um die gesetzlichen Garantien zum Schutz der Finanzen der Autonomien bei künftigen Initiativen des Staates zur Steuersenkung zu stärken.
