Von: mk
Bozen – Das Forum Politikerrenten zeigt sich erfreut über das jüngst veröffentlichte Gutachten des römischen Staatsrates, aus dem klar hervorgeht, dass die Kürzungen der Leibrenten rechtens sind.
„Das Argument der Altmandatare, wonach Leibrenten erworbene Rechte sind, die nicht angetastet werden dürfen, wird vom Staatsrat widerlegt. Auch rückwirkende Eingriffe bei den Leibrenten sind möglich“, betont Hansjörg Kofler vom Forum.
Das Forum Politikerrenten fordert den Regionalrat von Trentino-Südtirol auf, unverzüglich dem Beispiel Roms zu folgen und die „unverschämten Pensionen unserer Politiker ein für alle Mal“ zu beseitigen.
Mit diesem Gutachten des Staatsrates sei auch das Thaler-Gestetz endgültig gescheitert, freut sich Hansjörg Kofler vom Forum Politikerrenten.
