SVP-Arbeitnehmer zum Tag der Arbeit

„Stärkung der Mittelschicht ist unerlässlich für sozialen Frieden im Land“

Montag, 01. Mai 2023 | 08:25 Uhr

Von: mk

Bozen – Die Vorsitzende der SVP-Arbeitnehmerinnen und -nehmer, Magdalena Amhof, nimmt den Tag der Arbeit am 1. Mai zum Anlass, wiederholt die Stärkung der Mittelschicht zum Wohle des sozialen Friedens einzufordern. Dazu seien unter anderem ein rascher Verhandlungsabschluss zu den Lohnverhandlungen der öffentlich Bediensteten und Lohnerhöhungen für privat Angestellte dringend notwendig.

Inflation, Wohnungsnot, niedrige Löhne, hohe Energiepreise – der Mittelstand drohe auch in Südtirol zu verschwinden. „Es ist in unserer Pflicht den Mittelstand in unserem Land zu erhalten und das Phänomen der ‚working poor‘, sprich jener Personen, welche trotz Arbeit kaum über die Runden kommen, zu bekämpfen“, so Magdalena Amhof, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SVP-Arbeitnehmerinnen und -nehmer. „Die breite Masse unserer Gesellschaft ist dem Mittelstand zuzurechnen. Wir laufen momentan Gefahr, dass viele dieser Menschen trotz Arbeit durch die immer höher werdenden Lebenshaltungskosten in die Armut abrutschen. Das geht auch zu Lasten des sozialen Friedens und muss in einem reichen Land wie Südtirol mit allen Mitteln verhindert werden!“

Ein Hebel, das immer größer werdende soziale Ungleichgewicht auszugleichen, ist laut Amhof ein baldiger Verhandlungsabschluss zu den Gehältern der öffentlich Bediensteten. „Das im Dienst stehende Personal des Landes wartet seit langem auf die Anpassung der Gehälter. Vonseiten des Landes wurden hierfür bereits 254 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, weitere Finanzmittel sind im Nachtragshauhalt vorgesehen; ein baldiges Ende der Verhandlungen ist absolut erforderlich! Der Ball liegt jetzt bei den Sozialpartnern!“, betont Amhof ihre Forderung nach einem raschem Handeln.

Auch die Löhne für Arbeitnehmerinnen und -nehmer im privaten Sektor müssten den hierzulande entsprechenden Lebenshaltungskosten angepasst werden, denn wer arbeite, „soll davon auch leben können!“, sagt Amhof und unterstreicht damit die Überzeugung der SVP-Arbeitnehmerinnen und -nehmer.

Renzler: „Es muss gehandelt werden, und zwar sofort!“

Der Landtagsabgeordnete und SVP-Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler erinnert zum 1. Mai daran, dass der Krieg vor Europas Haustür andauert und gleichzeitig überall zum Teil extreme Preissteigerungen verzeichnet wurden. Währenddessen würden sich die Gehälter in Südtirol noch immer auf einem erschreckend niedrigen Niveau befinden. „Sofort Lohnerhöhungen und angemessene Arbeitsbedingungen! Die Frage ist nicht, ob die Löhne erhöht werden, sondern wann. Und es gibt darauf nur eine Antwort: Sofort!“, fordert Renzler.

Inflationsbedingt und zum Teil auch durch unverantwortliche Spekulation seien die Preise in der letzten Zeit in astronomische Höhen geschossen. „Wie erwartet, wälzte die Wirtschaft die Steigerungen dann auf die Konsumenten ab. Deshalb geraten immer mehr Konsumenten in eine prekäre finanzielle Situation und müssen sich verschulden, um weiter am Konsum teilnehmen zu können. Solange die überteuerten Produkte gekauft werden, geht die Rechnung zumindest für die Wirtschaft noch einigermaßen auf. Aber es werden immer mehr Konsumenten wegbrechen, weil sie sich viele Dinge einfach nicht mehr leisten können. Somit spielen wir mit dem Feuer und angesichts der sich stetig verschlechternden Lage kann sich dieses Feuer jederzeit zu einem Flächenbrand ausbreiten. Die einzige Lösung ist die sofortige Anpassung der Löhne und Renten an die Inflation“, fordert Renzler.

Die Kollektivvertragsverhandlungen würden nur schleppend voran laufen. Gleichzeitig treffe die Inflationswelle die arbeitende Bevölkerung äußerst hart. „Neben der Inflationsanpassung, die eigentlich automatisch erfolgen sollte, muss bei den Kollektivvertragsverhandlungen auch endlich eine effektive Lohnerhöhung angestrebt werden. Die Gehälter der Arbeitnehmer müssen sofort angepasst werden. Die Zeit der Diskussionen ist vorüber, jetzt heißt es handeln. Die Menschen wollen, beziehungsweise müssen endlich Ergebnisse sehen, sie brauchen das Geld“, betont Helmuth Renzler, der einen umgehenden Abschluss der Verhandlungen in allen Bereichen fordert.

Preiskontrollen wurden im Laufe der Geschichte immer wieder eingeführt, wenn das Risiko bestand, dass ein Markt aus den Fugen gerät. Auch in der aktuellen Situation sollte die Politik darüber nachdenken, die Preise vermehrt zu kontrollieren, fordert der SVP-Abgeordnete.

„Wir müssen den Markt sehr gut im Auge behalten. Sollten die Preise weiterhin ausufern, dann wäre es wichtig, dass die Politik umgehend eingreift und die Preise fixiert. Dieses Instrument existiert und im Bedarfsfall muss die Notbremse gezogen werden“, appelliert Renzler.

Um der Inflation Rechnung zu tragen, seien die Renten und Pensionen in vielen mitteleuropäischen Ländern in den letzten Jahren immer wieder spürbar erhöht worden. „In Italien spricht man hingegen im Moment noch immer über die allgemeinen Auswirkungen der Inflation, wobei die Renten nur sehr geringfügig erhöht wurden und in keinem Verhältnis zur Inflation in Südtirol stehen. Die Inflation wird auf gesamtstaatlicher Ebene wie immer um einiges niedriger ausfallen, als die reale Inflation in Südtirol beträgt. Dies wirkt sich dann wiederum negativ auf die Kaufkraft und die Lebensqualität der Südtiroler Senioren aus. Der Kaufkraftverlust der Pensionen und Renten stellt für die Senioren ein zunehmend ernstzunehmendes finanzielles Problem dar. Auch hier ist sofort zu handeln, wobei zu bedenken ist, dass die Südtiroler Rentner und Pensionisten im Jahr 2021 475 Millionen Euro an Steuern bezahlt haben, welche in den Landeshaushalt geflossen sind. Deshalb könnte gerne ein Teil davon für einen Südtiroler Inflationsausgleich für die Südtiroler Rentner und Pensionisten verwendet werden“, fasst der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler zusammen.

Bezirk: Bozen