Videokonferenz: “Kollektiver Druck” auf Putin gefordert

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Eine vom britischen Premier Keir Starmer aktivierte Koalition westlicher Ukraine-Unterstützer droht Russland mit schärferen Sanktionen und mehr Militärhilfe für Kiew, wenn Moskau eine “sofortige und bedingungslose” Waffenruhe ablehnt. Kremlchef Wladimir Putin müsse mit großem Druck an den Verhandlungstisch geholt werden, so Starmer nach einem Videochat mit rund 25 westlichen Staats- und Regierungschefs, den NATO- und EU-Spitzen sowie Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Die Waffen müssten schweigen und die “barbarischen Angriffe” auf die Ukraine enden, sagte Starmer. Der Premier kündigte an, dass die Pläne für eine Friedenstruppe in der Ukraine zur Sicherung einer möglichen Vereinbarung in eine “operative Phase” übergehen würden. Am kommenden Donnerstag soll dazu in Großbritannien beraten werden.

Putin ist bisher nicht bereit für eine sofortige Waffenruhe auf Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dafür erklärt. Putin knüpft eine Feuerpause an Bedingungen; von seinen Maximalforderungen ist er vorerst ́ nicht abgerückt.

“Ja, aber” aus Russland nicht ausreichend

Die Runde sei sich einig gewesen, “dass das “Ja, aber” aus Russland nicht ausreicht”, sagte Starmer mit Blick auf Putins Reaktion auf den Waffenruhe-Vorschlag der USA. “Wir haben gemeinsam beschlossen, dass kollektiver Druck auf Russland ausgeübt wird – von allen, die an diesem Treffen teilgenommen haben.” Zu Details möglicher Sanktionsverschärfungen gegen Russland und der Ausweitung der Militärunterstützung für die Ukraine äußerte sich Starmer nicht.

Unter anderem nahmen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie nicht europäische Vertreter wie Kanadas neuer Premierminister Mark Carney und Australiens Regierungschef Anthony Albanese an den Beratungen teil. Zugeschaltet waren zudem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die USA waren nicht vertreten. Unter Donald Trump sind sie von ihrer bisherigen Ukraine-Politik als wichtigster Unterstützer des Landes und im Kreis der westlichen Partner abgerückt, worauf die übrigen westlichen Verbündeten nun eine Antwort suchen.

Von der Leyen sieht Russland in der Pflicht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach der Konferenz, Russland müsse jetzt unter Beweis stellen, “dass es bereit ist, eine Waffenruhe zu unterstützen, die zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führt”. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte, zusammen mit den USA weiter “deutlich” Druck auf Russland auszuüben, um eine Waffenruhe zu erreichen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schloss eine Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe allerdings erneut aus

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte in den Beratungen “die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten zu einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand”, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Es sei nun an Russland, “seine täglichen Angriffe auf ukrainische Städte und zivile Infrastruktur zu beenden und endlich den Pfad zu einem dauerhaften und gerechten Frieden zu beschreiten”.

Selenskyj: Russland will vor Verhandlungen “stärkere Position” erreichen

Selenskyj warf im Ringen um eine Waffenruhe für die Ukraine der russischen Seite seinerseits vor, sie wolle vor möglichen Verhandlungen eine “stärkere Position” auf dem Schlachtfeld erreichen. “Sie wollen die Lage für sich auf dem Schlachtfeld verbessern”, sagte Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz in Kiew mit Blick auf Russland. Dies sei der Grund für die Verzögerungen beim Gesprächsprozess.

Selenskyj legte auch die Zusammensetzung der ukrainischen Verhandlungsdelegation für mögliche Gespräche über einen “gerechten Frieden” mit Russland fest, wie es in einem am Samstag veröffentlichten Dekret hieß. Demnach sollen Präsidialamtschef Andrij Jermak, Außenminister Andrij Sybiha, Verteidigungsminister Rustem Umerow und der Vize-Chef des Präsidentenbüros, Pawlo Palisa, der ukrainischen Verhandlungsdelegation angehören. Die vier waren bereits an den Gesprächen mit den USA in Saudi-Arabien vor wenigen Tagen beteiligt.

In die Bemühungen um eine Waffenruhe war zuletzt Bewegung gekommen, nachdem die Ukraine bei den Gesprächen mit den USA einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt hatte. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff stellte den US-Vorschlag am Donnerstag in Moskau vor und sprach mit Putin. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, daraufhin könnten auch Putin und Trump miteinander sprechen. Der Kreml äußerte sich ebenso wie US-Außenminister Marco Rubio “vorsichtig optimistisch”.

Putin hatte zuvor zwar eine Waffenruhe befürwortet, zugleich aber Bedingungen gestellt. So müsse eine Waffenruhe “zu einem dauerhaften Frieden führen und die tieferliegenden Ursachen dieser Krise angehen”.