Starmer: Putin spielt Spiele mit Waffenruhe-Vorschlag

Von: APA/dpa/AFP

Der britische Premierminister Keir Starmer ruft die internationalen Verbündeten dazu auf, Russland mit wirtschaftlichem Druck in Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine zu zwingen. Sie könnten nicht erlauben, dass der russische Präsident Wladimir Putin “Spiele spielt” mit dem Vorschlag der US-Regierung von Präsident Donald Trump, sagte Starmer vor einer digitalen Konferenz mit mehreren Staats- und Regierungschefs an diesem Samstag.

Die bisherige Ablehnung einer Waffenruhe zeige nur, dass Putin kein ernsthaftes Interesse an einer Beendigung des Ukraine-Kriegs habe, sagte Starmer. Der russische Präsident versuche nur, Zeit zu gewinnen. Doch die Welt brauche Taten, keine “leeren Worte” oder “sinnlose Bedingungen”.

Starmers “Koalition der Willigen”

Vor der Videokonferenz mit den Verbündeten Kiews am Samstag rief Starmer dazu auf, für die Absicherung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine zu sorgen. “Sollte sich Russland endlich an den Verhandlungstisch setzen, müssen wir bereit sein, eine Waffenruhe zu überwachen, um sicherzustellen, dass es einen ernsthaften und andauernden Frieden gibt”, erklärte Starmer am Freitag nach Angaben von Downing Street. Sollte Russland nicht bereit sein zu verhandeln, “müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, um ein Ende dieses Krieges zu erreichen”, fügte er hinzu.

Der britische Premier war bereits Anfang März Gastgeber einer großen Konferenz von Staats- und Regierungschefs sowie der EU- und NATO-Spitze. Starmer will eine “Koalition der Willigen” etablieren, die im Fall einer Einigung den Frieden in der Ukraine auch mit eigenen Truppen sichert. In der kommenden Woche soll es eine weitere Konferenz zur militärischen Planung geben.

Putin stellt Bedingungen

Putin hatte die Zustimmung zur vorgeschlagenen Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an Bedingungen geknüpft. Bisher gibt es keine Einigung. “Stellen Sie die barbarischen Angriffe auf die Ukraine ein für alle Mal ein”, sagte Starmer an den Kreml gerichtet. ́

Auch Deutschland und Frankreich hatten zuvor Moskaus Haltung zu dem von den USA eingebrachten und von Kiew unterstützten Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine kritisiert. “Statt einem klaren Bekenntnis zu Frieden gibt es weiter Raketen, Bedingungen und Hinhalten”, sagte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag nach einem G7-Treffen im kanadischen Charlevoix.

Kritik auch von Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisierte die “verzögernden Aussagen” Moskaus und forderte Russland zur Zustimmung zu dem Waffenruhe-Vorschlag auf. Macron erklärte, er habe nach den Fortschritten bei den Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine am Dienstag in Saudi-Arabien Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Starmer geführt.

Selenskyj bezeichnete das Gespräch mit Macron im Onlinedienst X als “produktiv” und dankte dem französischen Präsidenten für dessen Unterstützung. Die beiden Länder arbeiteten weiter an Sicherheitsgarantien, diese würden bald fertig ausgearbeitet sein, erklärte der Präsident der Ukraine weiter. Angesichts der zurückhaltenden Reaktion aus Moskau warf Selenskyj Putin vor, keinen Frieden zu wollen. “Putin kann nicht getraut werden”, resümierte Selenskyj.

Friedenstruppen angedacht

Frankreich und Großbritannien hatten sich im Rahmen einer sogenannten Koalition der Willigen bereit erklärt, eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine mit französischen und britischen Truppen abzusichern. Nach Angaben der britischen Regierung von Anfang März erwägen rund 20 Länder eine Beteiligung, darunter Australien sowie weitere Commonwealth-Staaten und europäische Länder.

In die Bemühungen um eine Waffenruhe war Bewegung geraten, nachdem die Ukraine nach Verhandlungen in Saudi-Arabien mit den USA am Dienstag dem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt hatte. Putin befürwortete am Donnerstag eine Waffenruhe in der Ukraine grundsätzlich, er stellte jedoch Bedingungen. Zunächst müssten “ernste Fragen” zur Umsetzung geklärt werden, zudem müsste eine Waffenruhe “zu einem dauerhaften Frieden führen und die tieferliegenden Ursachen dieser Krise angehen”, sagte er.

US-Gesandter Witkoff sprach mit Putin in Moskau

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte den US-Vorschlag am Donnerstag in Moskau vorgestellt und mit Putin gesprochen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, daraufhin könnten auch Putin und Trump miteinander sprechen. “Alle Seiten stimmen überein, dass ein solches Gespräch gebraucht wird”, sagte er.

Nach dem Treffen zwischen Witkoff und Putin äußerte sich auch US-Außenminister Marco Rubio “vorsichtig optimistisch”. Es werde nicht einfach sein, den Krieg zu beenden, aber “wir sind zumindest einige Schritte vorangekommen”, sagte er nach einem Treffen der G7-Außenminister in Kanada am Freitag. Außerdem mahnte Rubio Russland und die Ukraine, dass der Krieg nicht durch militärische Mittel zu gewinnen sei. “Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, ist durch einen Verhandlungsprozess”, sagte der US-Außenminister. Die Verhandlungen würden von beiden Konfliktparteien “Zugeständnisse” verlangen. Rubio deutete baldige Gespräche zwischen Russland und der Ukraine an. Die beiden Länder “könnten ziemlich bald zusammenkommen”.

Meinl-Reisinger versicherte Ukraine weitere Unterstützung

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) war am Freitag in Kiew zu Gast, wo sie den ukrainischen Präsidenten Selenskyj sowie ihren Amtskollegen Andrij Sybiha und Ministerpräsident Denys Schmyhal traf. Dabei versicherte Meinl-Reisinger Kiew die Solidarität Österreichs. “Seit Tag eins der brutalen russischen Aggression” sei Österreich an der Seite der Ukraine gestanden, so Meinl-Reisinger. Diese Unterstützung werde man fortsetzen.