Stauder zur Haushaltsdebatte: “Mehr Fakten und weniger Emotionen”

Von: luk

Bozen – SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder hat in seiner Stellungnahme zum Landeshaushalt auf die grundsätzlich gute Entwicklung Südtirols in den letzten Jahren verwiesen. „Die Fakten, wie die Erhebungen des Eurostat, sagen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dennoch gibt es viel zu tun. Der neue Landeshaushalt enthält weitere wichtige Schritte in die richtige Richtung“, so Stauder.

Stauder verweist in seine Rede mit Blick auf die Vorredner der Opposition darauf, dass man doch mehr auf Fakten als auf Emotionen setzen sollte: „Lauscht man den Reden der Opposition, erkennt man die Realität in unserm Land nicht wieder. Es lauft nicht alles perfekt, aber die Realität ist nicht so negativ wie sie die Opposition in den letzten Tagen hier dargestellt hat.“

Stauder ging in seine Stellungnahme auf verschiedene Dinge ein, die zu verbessern sind. So gelte es sich im Schulwesen an den Besten zu orientieren und dafür nach Skandinavien und ins Baltikum zu blicken, aber immer im Hinterkopf zu behalten, dass wir uns in einer Minderheitensituation befinden. In diesem Zusammenhang streicht er hervor, dass dabei vor allem die Auseinandersetzung mit der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg wichtig sei. „Alle drei Sprachgruppen müssen hier an einem Strang ziehen, damit nicht jede ihr Geschichtsbild in der Schule vermittelt bekommt. Wir haben gesehen wie schnell der Nationalismus wieder aufflammen kann und das müssen wir gemeinsam verhindern. Daher ist eine gemeinsame Geschichtsvermittlung wichtig“, betont Stauder.

Auch beim Thema Zuwanderung gelte es verbal abzurüsten. Zuwanderer generell an den Pranger zu stellen sei der falsche Weg.

Insgesamt sei es schwer die reale Situation in Südtirol in den Reden der Opposition wiederzuerkennen. „Mir fehlt auch hier die positive Darstellung in den Reden der Opposition“, so Stauder. Südtirol sei zu einem der begehrtesten Lebensräume Europas geworden. Dafür gebe es gute Gründe, aber das bringe auch Nachteile mit sich. Daher gelte es natürlich zuerst auf die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung zu schauen. Das sei beim Thema leistbares Wohnen genauso wichtig, wie etwa beim Thema des Pumpspeicherkraftwerkes in Ulten.

Stauder ging auch auf die laufenden Autonomieverhandlungen ein: „Es gibt immer wieder Kritik es gehe zu langsam voran, oder die inhaltlichen Forderungen gingen nicht weit genug, aber ich habe von niemanden hier im Plenum gehört, was die dazu Alternativen sein könnten. Es ist nicht redlich hier politisches Kleingeld auf Kosten aller Südtirolerinnen und Südtirolern zu machen.“

Zur Corona-Aufarbeitung meint Stauder: „Alle die damals in Schlüsselpositionen waren, haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Jetzt im Nachhinein würde man sicherlich Einiges anders machen, aber wenn wir auf die Fakten schauen, ist Südtirol gut durch die Pandemie gekommen und es ist gelungen besser herauszukommen als die meisten anderen Regionen Europas.“

Zum Schluss seiner Rede appelliert Stauder an seine Kolleginnen und Kollegen im Landtag: “Bleiben wir bei den Fakten und lassen wir Emotionen aus dem Spiel. Es ist ein zukunftsweisender Haushalt, der uns einen Schritt weiterbringt in Richtung einer gerechteren Gesellschaft. Wir sind an einem guten Punkt angelangt. Wenn wir zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen weiterbringen, werden wir auch die Herausforderungen der Zukunft meistern.“