Von: luk
Bozen – SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger bezeichnet die jüngsten Aussagen des SF-Abgeordneten Zimmerhofer als unüberlegt und naiv. “Mit dem Finanzabkommen sind für Südtirol endlich mehr Sicherheit und damit mehr Eigenständigkeit garantiert. Wer das nicht erkennt, hat sich noch nicht damit befasst – oder will sich nicht damit befassen.”
„Schade, dass es der Opposition nur um Effekthascherei geht. Sie versucht mit populistischen Aussagen auf sich aufmerksam zu machen, ohne die Folgen abzuwägen. Gemeinsame Erfolge werden dadurch sehr oft zunichte gemacht“, bedauert Dieter Steger und verweist auf die Aussagen Zimmerhofers lokalen Medien gegenüber.
Die Fraktion der Südtiroler Volkspartei findet die Behauptungen des SF-Abgeordneten zur Erfolgsbilanz des Landeshauptmannes respektlos und beschämend. „Hier werden einfach Fakten verdreht. Gerade was die Finanzvereinbarung mit Rom betrifft, erfährt unser Land jetzt wesentlich mehr an Planungssicherheit. Wir sind nicht mehr den einseitigen und willkürlichen Forderungen Roms ausgesetzt. Seit 2015 genießen wir mehr Eigenständigkeit, mehr Flexibilität und vor allem mehr Sicherheit. Wie wichtig das für die konjunkturelle Entwicklung unseres Landes ist, zeigen die aktuellen Wirtschaftsdaten, scheint aber einigen immer noch nicht klar zu sein“, sagt Steger. Er erinnert daran, wie sich die Situation vor 2015 präsentierte: “Ständig neue Geldforderungen des Staates, sowie unzuverlässige und unsichere Einnahmen erschwerten die politische Arbeit und machten sie teilweise sogar unmöglich.”
“Die langen und schwierigen Verhandlungen des Landeshauptmannes haben sich letztendlich gelohnt. Wie viel Südtirol in den vergangenen Jahren beispielsweise in die Sanität und in das Sozialwesen investiert habe, sei kaum vergleichbar mit den Zahlen anderer Regionen. Bedeutende Investitionen zeichnen die letzten Jahre aus – verglichen mit anderen Volkswirtschaften könne Südtirol hier sehr gut mithalten. Unter der Regierung Kompatschers durften sich die Südtirolerinnen und Südtiroler zudem über Steuersenkungen von 320 Millionen (IRPEF, IRAP, GIS) freuen. Diese beachtliche Summe bleibt in den Taschen der Bevölkerung.” Steger stellt fest: „Landeshauptmann Kompatscher hat durch sein Verhandlungsgeschick Wichtiges für Südtirol erreicht. Wir würden so viel mehr davon haben, wenn wir alle mitarbeiten und mitgestalten würden. Ein starkes Fundament ist da – jetzt sollten wir darauf aufbauen. Doch leider fehlt hier nach wie vor die Bereitschaft von einigen politischen Kollegen, wie es die jüngsten Meldungen Zimmerhofers wieder zeigen“.
