Von: ka
Meran – In seiner Eigenschaft als Referent der Mobilität und Nachhaltigkeitsbeauftragter der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt nimmt Reinhard Bauer(SVP) Stellung zu der an die Meraner Vizebürgermeisterin gerichtete Rücktrittsforderung seitens des Aktionskomitees gegen die Standseilbahn „SoNicht“.
Die öffentliche Debatte rund um die Standseilbahn nimmt derzeit skurrile Ausmaße an. Als Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt waren wir Initiatorin des Projektes, dessen Notwendigkeit bereits aus einer Eurac-Studie von 2002 sowie aus verschiedenen Mobilitätsplänen hervorging (NaMoBu). Im Jahr 2014 wurde der übergemeindliche Mobilitätsplan erarbeitet, der auch von der Gemeinde Meran gutgeheißen wurde und auch dort resultiert die Notwendigkeit einer straßenunabhängigen Verbindung zwischen Meran, Schenna und D. Tirol. Das Projekt ist somit weder neu noch wurde es in irgendeiner Art und Weise erzwungen.
Nach der demokratisch gefassten Ablehnung des Projektes im Meraner Gemeinderat sollte eigentlich Ruhe in die Debatte einkehren. Demokratische Entscheidungen sind zu respektieren. Stattdessen fordert das Aktionskomitee „SoNicht“ den Rücktritt der Vizebürgermeisterin und Mobilitätsreferentin. Katharina Zeller hat sich jedoch zu jeder Zeit transparent und im Sinne des öffentlichen Interesses verhalten. Die Behauptungen des Komitees entbehren jeglicher Grundlage. Die Ausarbeitung des Mobilitätsplans schreitet voran. Am Mobilitätszentrum wird intensiv gearbeitet und der Ausbau der Bahnlinie Me-Bo war und ist eine Priorität. Sowohl für die Bezirksgemeinschaft als auch der Stadtgemeinde Meran. Die Bezirksgemeinschaft leistet ebenfalls ihren Beitrag, indem sie Maßnahmen ergreift, um die Entwicklung der Mobilität in Meran zu fördern, wie den Bau übergemeindlicher Radwege.
Das maßgeblich aus Anwohnern der kolportierten Talstation in der Karl-Wolfstraße bestehende Komitee bzw. einiger deren Exponenten treten jetzt im schlechten Stil nach. 5500 Unterschriften gegen das Projekt dürfen zwar nicht ignoriert werden. Unlauter sind dabei aber die dabei vermittelten Informationen, da Befürchtungen als Tatsachen vermittelt wurden. Das Komitee bediente sich Halbwahrheiten und der derzeitigen Politikverdrossenheit, um Stimmung gegen das Projekt zu erzeugen. Wofür stehen diese Unterschriften also?
Das Projekt wurde nicht ergebnisoffen analysiert. Die eigene, subjektive Wertung wurde bereits zu Beginn in die Analyse gebracht, nicht mit der Absicht, das Projekt zu optimieren, sondern um nach Bestätigung ihrer Ablehnung zu suchen.
Zu keiner Zeit wurde vom Komitee eine Expertise vorgelegt, die das Projekt negativ bewertet. Jeder technische Bericht und jede Expertenbewertung hoben hingegen die Vorteile des Projektes hervor.
Nicht nur der Verkehrsplaner und Universitätsprofessor Ing. Ciurnelli oder Ressortchef Ing. Vallazza und Amtsirektor Ing. Alber des Landesamtes für nachhaltige Mobilität sahen eine große Chance für Meran und das Burggrafenamt. Auch der renommierte Mobilitätsexperte und emeritierte Universitätsprofessor Ing. Willi Hüsler hat das Projekt für die Bezirksgemeinschaft ergebnisoffen bewertet und den Mehrwert für Meran unterstrichen. Diese Informationen standen allen zur Verfügung, daher gibt es keine Entschuldigungen oder Ausreden.
Bedenklich aber ist, dass die von Laien geäußerte Bewertung, die im Widerspruch zu jedem wissenschaftlich erarbeiteten Ergebnis stand, ausreichend war, um Stimmung gegen das Projekt zu erzeugen.
Der Meraner Bürgermeister hat seine Ablehnung im Gemeinderat hingegen wie folgt geäußert: “Viele lehnen das Projekt ab, die meisten zeigen kein Interesse, und nur wenige unterstützen es.” Diese Erklärung offenbart eine politische Grundhaltung, die ich als Referent aber auch als Meraner Bürger besorgniserregend empfinde und ablehne.
Es ist nämlich Aufgabe der Politik, das öffentliche Interesse mit einem klaren Blick auf die Zukunft zu vertreten. Politische Entscheidungen müssen nicht zwangsläufig die uneingeschränkte Zustimmung der gesamten Bevölkerung finden, insbesondere nicht der persönlich Betroffenen. Der Bürgermeister hat die Ablehnung des Projektes nicht anhand technischer oder inhaltlicher Aspekte, sondern anhand der Stimmungslage begründet. Ein Stimmungsbarometer sollte aber nicht Grundlage politischer Entscheidungen sein, sondern vielmehr die Wahrung des öffentlichen Interesses sowie die fruchtbare Entwicklung der Stadt – auch bei Gegenwind.
Es bleibt zu hoffen, dass die Ablehnung der Standseilbahn keinen Präzedenzfall schafft. Für Meran und das Burggrafenamt. Der Ausbau der Bahnstrecke Meran-Bozen stößt im Etschtal ebenfalls auf Widerstand, und es könnten sich auch dort Gruppen gegen den Bau und die Gleisbegradigung formieren. Aber auch wenn das so sein sollte: es bedarf mutiger Politiker*innen, die für das öffentliche Interesse einstehen und die Entwicklung fest im Blick haben.
