Von: luk
Rom – In Sachen Haushaltsgesetz zeigen sich Hans Berger und Manfred Schullian zufrieden über die Wiedereinführung der Fixgebühren für nebenberufliche Bauern im Berggebiet ohne Bauernversicherung
“Die besondere politische Situation hat es verlangt, dass der Senat das Haushaltsgesetz so schnell wie möglich verabschiedet. Deshalb hat die Regierung entschieden, die hier untypische Vertrauensfrage zu stellen und das Haushaltsgesetz so zu verabschieden, wie es von der Abgeordnetenkammer genehmigt wurde. Änderungen konnten deshalb nicht mehr vorgeschlagen werden. Trotzdem sind wir froh darüber, dass das Haushaltsgesetz einige Maßnahmen zum Landwirtschaftswesen enthält, für die wir in den letzten Jahren gearbeitet haben.”, erklären die SVP Parlamentarier Hans Berger und Manfred Schullian.
“Die wichtigste Errungenschaft stellt für uns die Wiederherstellung der Fixgebühren für Bauern im Berggebiet ohne Bauernversicherung dar. Dies haben wir schon seit Jahren versucht, und ist jetzt mit diesem Haushaltsgesetz auf einen Antrag den Abgeordneten Schullian hin, gelungen.”
2014 wurde diese Regelung bereits für die hauptberuflichen Landwirte wieder eingeführt, doch nicht für die nebenberuflichen Bauern im Berggebiet ohne Bauernversicherung. Mit der Verabschiedung dieses Haushaltsgesetzes werden diese Fixgebühren nun auch für diese Bergbauern eingeführt. “Diese Neuerung ist eine wertvolle Begünstigung der Berggebiete, die aufgrund ihrer Lage oft benachteiligt sind und wo es oft unmöglich ist, einer Bewirtschaftung als Haupttätigkeit nachzugehen.”
“Außerdem sind wir über die Anerkennung einer Steuergutschrift für die Sanierung der touristischen Unterkünfte auch im Agritourismus für den Zeitraum 2017-2018, sehr zufrieden. Diese Regelung ist besonders für ein Gebiet wie das unsere, das vom Tourismus lebt, von großer Bedeutung. Da die schnelle Verabschiedung dieses Haushaltsgesetz in dieser schwierigen politischen Lage von großer Wichtigkeit war, konnten gewisse andere Maßnahmen leider nicht mehr erreicht werden. In jedem Fall wurde aber in dieser Legislaturperiode die Landwirtschaft wieder zu einem zentralen Thema. Wir sind auf dem richtigen Weg.”, so Schullian und Berger abschließend.