Von: bba
Bozen – Der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer, fordert in einer Anfrage die Regionalratsregierung dazu auf, Auskunft über die Rechtmäßigkeit der Anstellung von Gemeindemitarbeitern ohne Zweisprachigkeitsnachweis durch den Bürgermeister der Gemeinde Bozen einzuholen.
Der Bürgermeister von Bozen, Renzo Caramaschi, habe kürzlich “im Alleingang, für die Gemeinde 18 Mitarbeiter eingestellt. Dabei handelt es sich um Stadtpolizisten, Apotheker, Elektriker, einen Maurer und Geometer. Bei den Einstellungen hat der Bürgermeister wissentlich die Proporz-Bestimmungen umgangen. Er umgeht diese Bestimmung aber geschickt, indem die Anstellungen alle nur befristet vergeben wurden”, so Bernhard Zimmerhofer.
„Wenn es der Landeshauptmann von Südtirol mit seiner Landesregierung im Großen schon so praktiziert (zum Beispiel im Gesundheitswesen), dann wird sich der Bozner Bürgermeister gedacht haben, können wir das im Kleinen auf Gemeindeebene auch so machen“, vermutet Zimmerhofer.
In einer Anfrage will der Abgeordnete nun Auskunft von der Regionalregierung erhalten über “Erstens, die Rechtmäßigkeit dieser Aktion; zweitens, um welche Mitarbeiter es sich genau handelt und welcher Muttersprache sie angehören; drittens, wie lange diese befristete Anstellung dauern wird; viertens, was unternommen wurde (speziell von der mitregierenden SVP), um diese „außerordentliche“ Anstellung zu vermeiden und fünftens, was inzwischen unternommen wird, um die betreffenden Stellen zukünftig gemäß Proporz zu besetzen”.
Nach dem Erhalt der Antworten, werde sich die Süd-Tiroler Freiheit weitere Schritte vorbehalten.
