Von: ka
Bozen/Trient – “Während sich jüngst auf ihrer Landesversammlung die SVP-Leute ob ihrer Erfolge gegenseitig auf die Schulter klopften, wurde heute in dem von eben dieser Regierungspartei stets verteidigten Regionalrat wieder mal auf Kosten der Steuerzahler sehr viel heiße Luft produziert”, so Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.
“Der Regionalrat dient hauptsächlich als Mittel zur Postenbeschaffung. Bezeichnend für die Ineffizienz des Regionalrates war die heutige Sitzung (vom Mittwoch, 17. Mai 2017), die von 10 bis 13 Uhr angesetzt wurde und in der über vier Anträge abgestimmt werden sollte. Zwei der Anträge wurden aufgrund fehlender Aktualität vertagt bzw. zurückgezogen und somit endete die Sitzung bereits vor 12 Uhr”, so Zimmerhofer weiter.
“Anträge zur Abschaffung des Regionalrates bzw. zur Reduzierung der Sitzungen auf eine unbedingt notwendige Anzahl pro Jahr wurden bisher von den Mehrheitsparteien stets abgelehnt. Auf der anderen Seite haben diese Leute keine Bedenken, von den Bürgern zu verlangen Opfer zu bringen, z. B. im Gesundheitswesen und in vielen anderen Bereichen”, ärgert sich der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer und fordert daher zum wiederholten Male die Auflösung des Regionalrats.