Von: luk
Bozen – Die Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit setzt sich für die Beibehaltung der Mandatsbeschränkung für Gemeindeverwalter ein. “Nach 15 Jahren Amtszeit sollte für Gemeindereferenten und Bürgermeister ein Ende erreicht sein!”
“Derzeit plant der Staat, die entsprechenden Bestimmungen zu ändern und die Mandatsbeschränkung in Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern gänzlich aufzuheben. Die Süd-Tiroler Freiheit hält dagegen: Die Abschaffung der verpflichtenden Frauenquote bei Gemeindewahlen wäre aus ihrer Sicht sinnvoller”, heißt es in einer Aussendung.
“Die Süd-Tiroler Freiheit ist davon überzeugt, dass eine Mandatsbeschränkung den Wandel in der politischen Landschaft fördert und neuen Talenten sowie Ideen den Zugang zur Gemeindepolitik erleichtert. Grundsätzlich trägt die Mandatsbeschränkung zur Verjüngung der politischen Führung bei. Insbesondere in kleineren Gemeinden kann sie dazu beitragen, Machtansammlungen zu vermeiden. Die Begrenzung der Amtszeiten hilft, die Konzentration von Macht in den Händen einzelner Personen zu unterbinden und fördert eine ausgewogene Verteilung der Verantwortlichkeiten. Zudem kritisiert die Bewegung, dass einmal mehr unhinterfragt und kritiklos Vorgaben aus Rom übernommen werden. Südtirol wird immer mehr zum Befehlsempfänger Roms”, heißt es weiter.
“Bevor in Südtirol über die Aufhebung der Mandatsbeschränkung diskutiert wird, sollte die Frauenquote abgeschafft werden. Verpflichtende Frauenquoten stellen insbesondere für kleine Parteien eine Hürde bei der Kandidatensuche dar. Während der letzten Gemeindewahlen konnten wir als Süd-Tiroler Freiheit in drei Gemeinden nicht antreten, da vor Ort keine Frau gefunden werden konnte, obwohl mehrere Männer für eine Kandidatur bereitstanden. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass Zwangsquoten nicht immer im Interesse der Demokratie liegen. Sie stellen einen Eingriff in die individuelle Wahlfreiheit der Bürger dar”, so die Bewegung.
