STF: “Forderungen von Urzì und Bianchi sind Autonomie-Frontalangriff”

Von: luk

Bozen – Die Debatte um die Zukunft der Autonomie Südtirols spitzt sich zu. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, hat die jüngsten Forderungen von Vertretern der italienischen Regierungsparteien entschieden zurückgewiesen. Diese zielen laut Knoll auf eine Schwächung der Schutzmechanismen ab, die für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung essenziell sind. Gleichzeitig kritisiert er Landeshauptmann Arno Kompatscher für Entscheidungen, die nach Ansicht Knolls die Grundlagen des Minderheitenschutzes gefährden könnten.

In einer Wortmeldung der Bewegung heißt es: “Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, weist die Forderungen von Alessandro Urzì und Landesrat Christian Bianchi, die eine Schwächung der Autonomie Südtirols zum Ziel haben, entschieden zurück. Die Autonomie Südtirols dient dem Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppe als österreichische Minderheit im italienischen Staat. Es ist völlig inakzeptabel, dass Vertreter der italienischen Regierungsparteien eine Wiederherstellung der von Italien beschnittenen Autonomie-Kompetenzen von einer weiteren Schwächung der Autonomie abhängig machen. Südtirol gewinnt nichts, wenn man am Ende der Verhandlungen einige ‘unbedeutende’ Kompetenzen zurückerhält, dafür aber Grundsäulen der Autonomie und des Minderheitenschutzes aufgeben muss.”

Die Autonomie sei ein Instrument des Minderheitenschutzes und ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen Identität Südtirols. “Italiener, die Teil des Staatsvolkes sind, benötigen keinen Schutz vor ihrem eigenen Staat”, so die Bewegung.

Die Forderungen der Lega und der Fratelli d’Italia nach einer Aufweichung des Proporzes, nach einer Reduzierung der Ansässigkeit bei Wahlen, nach einer verpflichtende Vertretung und Aufstockung der Italiener in den Gemeindeausschüssen und in der Landesregierung, sowie nach einem eigenen Staatsrat für die Italiener, zielten einzig und allein darauf ab, die bestehenden Schutzmechanismen der Autonomie zu schwächen. “Solche Angriffe auf die Autonomie Südtirols sind inakzeptabel und werden auf unseren schärfsten Widerstand stoßen”, so der Landtagsabgeordnete.

Sven Knoll äußert in diesem Zusammenhang auch scharfe Kritik am Landeshauptmann. „Arno Kompatscher hat der Autonomie bereits einen enormen Schaden zugefügt, indem er ohne jede rechtliche Notwendigkeit einen zweiten Italiener in die Landesregierung aufgenommen hat. Diese Entscheidung untergräbt die Grundlage des Minderheitenschutzes und sendet ein fatales Signal: Wie will Kompatscher glaubwürdig die Forderung von Urzì und Co. zurückweisen, den Anteil der Italiener in der Landesregierung verpflichtend aufzustocken, wenn er genau das selbst getan hat?“

Bereits in der vergangenen Woche hatte Knoll im Südtiroler Landtag eine Unterbrechung der Sitzung verlangt, um eine Besprechung mit Landeshauptmann Kompatscher durchzuführen. Dabei stellte Knoll klar, dass Kompatscher kein Mandat des Landtages besitzt, um auf die Forderungen von Urzì und Bianchi einzugehen oder gar Kompromisse zu verhandeln, die die Autonomie schwächen. „Die Autonomie ist nicht verhandelbar“, betonte Knoll. „Es ist unsere Pflicht, die Rechte und Freiheiten der Südtiroler Bevölkerung zu schützen und sicherzustellen, dass die Autonomie, die mühsam erkämpft wurde, nicht durch politische Angriffe aus Rom untergraben wird.“