Von: mk
Bozen – „Gehören wir zum Kanton Bern oder zum Kanton Jura?“ Diese Frage spaltet seit Jahren die Einwohner der Stadt Moutier in der Schweiz. Mit der Abstimmung am 18. Juni soll sie nun endgültig geklärt werden. Der Landtagsabgeordnete der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, zeigt sich begeistert darüber, wie klug und unvoreingenommen in der Schweiz mit separatistischen Bestrebungen umgegangen wird.
Nach einer umstrittenen Personalentscheidung im Jahre 1947 (Moeckli-Affäre) hat sich der Jurakonflikt entzündet, der 1979 zur Geburt des neuen Kantons Jura führte und der am kommenden Sonntag mit der Abstimmung über den Verbleib der Stadt Moutier beim Kanton Bern sein definitives Ende finden soll.
„Die beiden Kantone Bern und Jura haben sich dazu durchgerungen, die ständig weiterschwelende Auseinandersetzung respektvoll beizulegen. Das ist sehr lobenswert und sollte als Beispiel zur Behandlung von separatistischen Bewegungen in ganz Europa dienen. Wie auch immer die Abstimmung am Sonntag ausgeht: 70 Jahre nach der Moeckli-Affäre ist die Basis für die Normalisierung im Jura gelegt“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.
Auch aufgrund dieses Beispiels, zeigt sich Bernhard Zimmerhofer mehr denn je fest davon überzeugt, dass die EU eine Föderalismusreform braucht.
„Der Übergang zu einem Europa der Regionen sollte schrittweise erfolgen, und zwar nach Schweizer Vorbild. Um auf der weltpolitischen Bühne bestehen zu können, sollte sich Brüssel auf einige wenige Kernkompetenzen konzentrieren wie Außenpolitik, Verteidigung, Währungspolitik und weiters auf jene Bereiche, wo eine europaweite Harmonisierung für die Bürger eine Erleichterung darstellt. Anstatt zentralistischer Nationalstaaten brauchen wir ein basisdemokratisches, föderalistisches, bürgernahes und damit wettbewerbsfähiges Europa der Regionen.“
Die Schweiz steht für Zimmerhofer für ein Europa im Kleinformat, für ein Europa, wie es funktionieren sollte: „Sie ist ein demokratischer Zusammenschluss freier Gemeinden zu Kantonen und zuletzt zu einer Schweizer Konföderation, in der vier Sprachgruppen ohne Konflikte zusammenleben und in der die Vielfalt bewahrt wird. Schlüssel dafür sind hauptsächlich das Prinzip der Subsidiarität, die Basisdemokratie, eine größere Nähe zwischen Politik und Bevölkerung und einer wirtschafts- und steuerpolitischen Flexibilität auf lokaler Ebene.“
„In der Schweiz können z.B. Gemeinden über ihre politische Zugehörigkeit selber entscheiden. Dieses demokratische Grundrecht sollte in ganz Europa auch für Länder und Provinzen gelten, dann gäbe es viel weniger Konflikte! Im Sinne von mehr Demokratie und weniger Konflikten ist deshalb die Vision von einem vereinigten Tirol in einem gemeinsamen Europa anzupeilen“, so Zimmerhofer abschließend.
