STF kritisiert Gelähmtheit bei Hilfseinsätzen nach Österreich

Von: Ivd

Bozen – „Als Niederösterreich während der Hochwasserkatastrophe dringend Hilfe benötigte, wollte Südtirol Hilfskräfte entsenden. Dazu kam es jedoch nicht, weil angeblich Italien dafür sein Einverständnis hätte geben müssen“, so ein Sprecher der Süd-Tiroler Freiheit. Die Partei Freiheit ist diesem Vorfall mit einer Anfrage im Landtag nachgegangen und zeigt sich entsetzt über die Antwort. „Ohne die Zustimmung Roms darf Südtirol nicht einmal mehr Feuerwehrleute nach Österreich schicken“, so die STF.

„Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert die Antwort von Landeshauptmann Kompatscher auf die Landtagsanfrage scharf. Anstatt die Rechte Südtirols zu verteidigen, beugt er sich sogar in dieser Frage dem Diktat aus Rom. Um Südtiroler Hilfskräfte nach Niederösterreich zu schicken, hätte Österreich demnach zuerst eine Ansuchen an die EU schicken sollen, welches dieses dann an Italien weiterleitet, Rom hätte dann entschieden, ob Südtiroler Feuerwehren nach Niederösterreich fahren dürfen. Ein Wahnsinn!“, findet die Partei.

„Das ist ein Armutszeugnis für Südtirol und zeigt, wie sehr sich Kompatscher bereits mit Italien identifiziert. Ein echter Südtiroler Landeshauptmann wartet nicht auf irgend eine Genehmigung aus Rom, sondern schickt, in Absprache mit Niederösterreich, selbst Hilfe ins Vaterland, wenn diese benötigt wird.“
Die Partei weiterhin: „An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Südtirol Millionenbeträge der ‘Stillen Hilfe’ aus Österreich erhalten hat, ohne irgendjemanden zu fragen. Wenn umgekehrt aber einmal die Hilfe aus Süd-Tirol benötigt wird, dann will Kompatscher erst Rom um Erlaubnis fragen”, kritisiert Sven Knoll, Klubobmann der Süd-Tiroler Freiheit.

Die Südtiroler Freiheit verlangt, dass die Landesregierung aktiv für eine Reform der bestehenden Regelungen eintritt. Für die Europaregion Tirol und Graubünden existiert bereits eine Sonderregelung, welche grenzüberschreitende Rettungseinsätze ermöglicht. Diese soll laut STF auf das gesamte österreichische Staatsgebiet ausgeweitet werden. „Unsere Hilfsorganisationen müssen im Ernstfall schnell und effektiv reagieren können. Vielleicht kommt Süd-Tirol auch selbst einmal in eine Notsituation und ist dann froh um schnelle Hilfe”, gibt Sven Knoll zu bedenken.