Von: luk
Bozen – Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit hat den Entwurf zur Änderung des Autonomiestatuts, der zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und der italienischen Regierung verhandelt wurde, deutlich kritisiert. In einer Dringlichkeitssitzung am Montagabend bezeichnete der 25-köpfige Hauptausschuss der Bewegung den Entwurf als „Ausverkauf Süd-Tirols“ und „Missachtung des Volkswillens“.
Insbesondere kritisiert die Bewegung, dass die Ergebnisse des Autonomiekonvents, einer breit angelegten Bürgerbeteiligung zur Reform des Statuts, nicht berücksichtigt worden seien. „Tausende Bürgerinnen und Bürger haben sich mit konkreten Vorschlägen eingebracht – nun wird das alles ignoriert“, heißt es in der Mitteilung.
Scharfe Kritik äußert die Süd-Tiroler Freiheit auch am römischen Verhandlungspartner Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia). Dieser wolle den ethnischen Proporz nutzen, um die Zusammensetzung der Landesregierung zu beeinflussen – aus Sicht der Bewegung ein Versuch, das Wahlergebnis zugunsten der italienischen Rechten zu verzerren.
Auch die Verfahrensweise wird als undemokratisch bezeichnet: Nach zwei Jahren geheimer Verhandlungen solle der Landtag nun innerhalb kurzer Zeit über das Statut befinden – eine fundierte Auseinandersetzung sei so kaum möglich.
Die Bewegung kündigt an, dem Entwurf im Landtag entschieden entgegenzutreten und fordert „eine echte Stärkung der Autonomie auf Basis des Volkswillens“.
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