STF lässt keine gutes Haar an neuer Landesregierung

Von: mk

Bozen – Auf einer Pressekonferenz nahm die Süd-Tiroler Freiheit Stellung zur neuen Landesregierung. Sie wirft der SVP Betrug am Wähler vor, da sie das Wahlergebnis ignoriere und an einer Koalition der Wahlverlierer bastle, nur um selbst an der Macht zu bleiben. Dafür sei Landeshauptmann Arno Kompatscher sogar bereit, Autonomiefeinde in die Regierung zu holen. „Essenzielle Fragen zur Wiederherstellung der Autonomie, wie kriminelle Ausländer abgeschoben werden sollen oder wie das Leben wieder leistbar gemacht werden soll, werden im Regierungsprogramm nicht beantwortet“, lautet das Fazit der Süd-Tiroler Freiheit. Diese Landesregierung sei zum Scheitern verurteilt.“

Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, betont: „Die zukünftige Regierung ist die Regierung der Verlierer. Autonomiepolitisch gefährlich ist nicht nur die anti-tirolische Ausrichtung, sondern vor allem die postfaschistische Haltung.“ Konkrete Schritte zur Stärkung der autonomen Rechte der Südtiroler Bevölkerung würden im Koalitionsprogramm fehlen, darunter die Stärkung der Muttersprache, die Wahrung des Proporzes, die Begnadigung der im Exil lebendenden Freiheitskämpfer sowie die dringend notwendige Umsetzung des Autonomie-Konvents. Besonders enttäuschend sei das Schweigen zum Selbstbestimmungsrecht, das eigentlich auch in den Statuten der SVP verankert sei. Konkrete Maßnahmen, die ein selbstbestimmteres und freieres Leben der Südtiroler ermöglichen sollen, finde man im Koalitionspapier ebenso keine.

„Anstatt auf die Stärkung Süd-Tirols und der Minderheitenrechte der deutschen und ladinischen Bevölkerung abzuzielen, setzt die SVP auf die Stärkung der Italiener und postfaschistischen Ideologien“, meint Atz Tammerle. Im Vergleich zu einer früheren Aussage von Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalders (SVP) „Wir können aufgrund unserer historischen Erfahrungen mit dem Faschismus niemals mit einer Bewegung marschieren, in der eine Partei vertreten ist, die aus dem MSI hervorgegangen ist“, herrsche nun gegenüber Rom und postfaschistischen Parteien eine äußerst bedenkliche und gefährliche Unterwürfigkeit.

Die Süd-Tiroler Freiheit bekräftigt auch ihre Absicht, Rekurs gegen eine elfköpfige Landesregierung mit zwei italienischen Landesräten einzureichen. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll verwies darauf, dass es nicht darum gehe, einen Italiener zu verhindern sondern dass Gesetze und die Autonomiebestimmungen eingehalten werden müssten.

Knoll warnt vor den politischen Entwicklungen in Südtirol: „Diese Landesregierung wird erpressbar und muss nach der Pfeife Roms tanzen!“ Bereits am Wochenende hätten sich römische Minister in die Südtirol-Politik eingemischt, um zu bestimmen, wer in Südtirol Landesrat werden soll. „Arno Kompatscher beschädigt mit dieser Koalition die politische Glaubwürdigkeit Südtirols und wird zunehmend zum Autonomiegefährder.“ Mit keinem Wort sei im Koalitionspapier die Rolle der Schutzmachtfunktion Österreichs definiert.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, ist der Meinung: „Kompatscher hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, das hat er in seiner bisherigen Regierungsverantwortung zum Leidwesen des Landes Südtirol und seiner Bewohner mehrmals unter Beweis gestellt!“ Angefangen bei seiner Ankündigung, nur maximal zwei Legislaturen als Landeshauptmann zur Verfügung zu stehen, sei es weiter mit dem von ihm initiierten Projekt Südtirol-Konvent gegangen, mit dem er vielen Südtirolern Hoffnung auf Ausbau der Autonomie gemacht, doch das Ergebnis letztendlich ignoriert habe. „Das Land ist unter seiner Führung gespalten wie nie zuvor, er hat sogar seine eigene Partei gespalten. Junge Südtiroler verlassen zu tausenden das Land und die Italianisierung des Landes hat bald Ausmaße erreicht wie in den fünfziger Jahren!“, so Zimmerhofer.

Die SVP habe bei den letzten Wahlen massiv an Stimmen verloren, das 13. Mandat sei als Restmandat gerettet worden. „Kompatschers Ergebnis wäre wohl noch viel schlechter ausgefallen, wenn er nicht viele Stimmen der Italiener bekommen hätte. Und jetzt will er sich in seiner letzten Legislatur ein ‚Denkmal‘ setzen und die seit 1992 verlorenen Autonomiekompetenzen wiederherstellen, denn von einem Ausbau kann keine Rede mehr sein. All das will er mit italienischen Koalitionspartnern durchziehen, die in unserem Land immer noch nicht angekommen sind“, so Zimmerhofer.

Der Landtagsabgeordnete Hannes Rabensteiner meint hingegen, dass das persönliche Sicherheitsgefühl der Südtiroler im Keller sei. Im Regierungsprogramm würden dazu keine klaren Maßnahmen, Lösungen angesprochen. Auch würden keine klaren Punkte zur Abschiebung von nicht Aufenthaltsberechtigten genannt.

Für den Landtagsabgeordneten Rabensteiner steht fest: „Dieses Regierungsprogramm ist ein Allerwelts-Papier. Es ist schwammig formuliert und eine wirre Ansammlung hunderter Forderungen und Problemstellung. Wer in diesem Papier etwas über volkstumspolitische Lösungen sucht, sucht vergebens. Dieses Programm enthält keine attraktiven, zukunftsweisenden Punkte, die uns als Süd-Tiroler Freiheit, als patriotisch gesinnte Menschen, aufhorchen hätte lassen. Doch bei dieser Zusammensetzung der Regierung ist es wohl auch nicht verwunderlich.“