Von: mk
Bozen – Italien beschneidet die Südtiroler Minderheitenvertretung im italienischen Parlament. Davor warnt die Süd-Tiroler Freiheit. Dieser erneute Angriff auf die Autonomie mache deutlich, dass die Rechte Südtirols keineswegs gesichert seien und jederzeit von Rom beschnitten werden könnten. Mit Italien gebe es keine Sicherheit für Südtirol, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.
Der Verfassungsausschuss im Senat hat einen Gesetzentwurf der italienischen Regierung genehmigt, welcher eine Reduzierung der Parlamentarier sowie der Senatswahlkreise in Südtirol vorsieht. Südtirols parlamentarische Minderheitenvertretung ─ die autonomiepolitisch und durch die Streitbeilegungserklärung geregelt ist ─ werde somit einseitig von Italien beschnitten. Südtirol sei nicht einmal gefragt worden.
„Landeshauptmann Kompatscher und die SVP haben sich in der trügerischen Sicherheit gewogen, dass die Autonomie unantastbar sei. Tatsache ist jedoch, dass Italien jede sich bietende Gelegenheit ausnützt, um die Rechte der Südtiroler zu beschneiden. Scheibchen für Scheibchen wird von der Autonomie abgeschnitten, bis am Ende kaum noch etwas übrig ist“, so der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.
Es sei daher richtig, dass die Schutzmachtfunktion Österreichs aktiviert wird, um gegen diese neuerliche Verletzung der Autonomie vorzugehen. „Die SVP hat in dieser Frage aber ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem, denn wenn die Autonomie nur dann so vehement verteidigt wird, wenn es um die Anzahl der SVP-Parlamentarier in Rom geht, wird der Minderheitenschutz ad absurdum geführt“, meint die Süd-Tiroler Freiheit.
Als es um den Finanzpakt mit Matteo Renzi gegangen sei, habe die SVP alle Rekurse vor dem Verfassungsgerichtshof (wegen Verletzungen des Autonomiestatuts) zurückgezogen und somit freiwillig auf die Verteidigung dieser Autonomierechte verzichtet. Auch wenn es um das autonomiepolitisch verankerte Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache in Südtirol geht, habe die SVP kein Problem damit, das Autonomiestatut selbst zu verletzen und beispielsweise in den Krankenhäusern rein italienischsprachige Ärzte anzustellen, kritisiert die Bewegung.
„Die Südtirol-Autonomie ist kein Selbstbedienungsladen, sondern ein unverzichtbares Instrument zum Schutze der österreichischen Minderheit deutscher und ladinischer Muttersprache im italienischen Staatsgebiet. Solange Südtirol noch zu Italien gehört, darf daher nicht zugelassen werden, dass Autonomiebestimmungen umgangen oder gar beschnitten werden ─weder durch Südtirol selbst, noch durch Italien“, argumentiert Knoll.
