STF sieht “unfaire Sonderrechte”

Von: luk

Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit macht erneut auf die bevorzugte Behandlung von Mitarbeitern des Rechnungshofes bei Vorsorgeuntersuchungen im Krankenhaus aufmerksam. “Landesrat Messner antwortete auf eine Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit, dass er diese Privilegien nicht antasten will. Wir fordern die sofortige Abschaffung”, so Sven Knoll.

“Während der einfache Südtiroler oft Monate auf eine Visite warten muss, genießen die Mitarbeiter des Rechnungshofes unfaire Sonderrechte. Wie berichtet, erhalten sie eine bevorzugte Behandlung bei insgesamt 35 Vorsorgeuntersuchungen, die ihnen innerhalb von spätestens 60 Tagen garantiert werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Sanitätsbetrieb, die Anfragen der Rechnungshof-Mitarbeiter unverzüglich und persönlich zu bearbeiten. Die Kosten hierfür trägt der Steuerzahler. Auf eine Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag antwortete Gesundheitslandesrat Hubert Messner, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb als eigene Rechtspersönlichkeit Vereinbarungen für die Versorgung der Mitarbeiter abschließen könne und am Abkommen festhalten wolle”, so Knoll.

Für den Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, ist diese Vorgehensweise inakzeptabel: „In Südtirol sind mehr als 50.000 Personen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Wo führt es hin, wenn alle öffentlichen Angestellten solche Sonderrechte erhalten? Was ist mit den ‚normalen‘ Bürgern, die nicht im öffentlichen Dienst arbeiten?“

Außerdem beruhe diese Abmachung augenscheinlich auf einem Interessenkonflikt: “Gerade im Sanitätsbetrieb wird immer wieder durch den Rechnungshof ermittelt und jetzt werden ausgerechnet die Mitarbeiter des Rechnungshofes bevorzugt.”

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die sofortige Rücknahme dieser Vereinbarung. „Es ist nicht hinnehmbar, dass eine kleine Gruppe Sonderrechte erhält, während der Rest der Bevölkerung monatelang auf medizinische Untersuchungen warten muss. Wir werden im Landtag auf eine gerechte Lösung drängen“, betont Knoll.