STF: Streitbeilegungserklärung widerrufen!

Von: mk

Bozen – Sollten die Autonomieverhandlungen in Rom zu keinem befriedigenden Ergebnis für Süd-Tirol führen, dann sollte Österreich um Widerruf der Streitbeilegung aus dem Jahre 1992 ersucht werden. Dies fordert der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer.

„Es war ja von Anfang an sehr befremdlich, dass mit am Verhandlungstisch zur Rückholung autonomer Kompetenzen Leute sitzen, die seit jeher mit der Autonomie wenig bis gar nichts am Hut hatten und so tun, als sei die italienische Sprachgruppe die schützenswerte Minderheit in Sütirol. Genau vor diesem Hintergrund verstehen sich die nicht akzeptablen Forderungen nach einer Senkung der Ansässigkeitsklausel für das Wahlrecht oder dass, unabhängig vom jeweiligen Wahlergebnis, zwei italienische Landesräte und ein italienischer Gemeindereferent bereits vorab garantiert sind“, erklärt die Bewegung.

„Wenn Rom in den für uns Südtiroler überlebenswichtigen Punkten kein Entgegenkommen zeigt, dann ist es absolut notwendig, dass Österreich um Widerruf der Streitbeilegung aus dem Jahre 1992 angerufen wird. Aus Fahrlässigkeit wurden damals im Abkommen überdies wichtige Themen wie Steuer- und Finanzhoheit oder die Lösung der Ortsnamenfrage nicht berücksichtigt“, bedauert Zimmerhofer.