Von: mk
Bozen – Die ohnehin Landesregierung unter Landeshauptmann Arno Kompatscher erodiert in den Augen der Süd-Tiroler Freiheit zunehmend. „Nach der Aufspaltung der Freiheitlichen zerbröselt die Verlierer-Koalition nun weiter: Landesrat Christian Bianchi verlässt die Lega und wechselt das Lager zu Forza Italia, einer Partei, die bei der Landtagswahl 2023 nur noch 1.627 Stimmen (0,6 Prozent) erhalten hat und damit haushoch aus dem Landtag geflogen ist. So eine Partei soll nun mitregieren? Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass eine seriöse Regierung unter diesen Umständen nicht mehr möglich ist“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.
Bereits in der Vergangenheit habe Kompatscher durch unrealistische Versprechungen und fehlende Umsetzung seine Glaubwürdigkeit verloren. „Die angekündigte Wiederherstellung der Autonomie bis zum Sommer 2024 blieb aus, ebenso wie die versprochene Heimholung der Energie und die Sicherung der Autobahnkonzession, die er schon vor über zehn Jahren versprochen hat. Das aktuelle Chaos bei der Post, das Südtirol jährlich Millionen kostet, sowie die völlig außer Kontrolle geratene Sicherheitslage beweisen die Unfähigkeit dieser Landesregierung“, so Knoll.
Mit einer derart zerstrittenen und instabilen Regierung sei es unmöglich, die Autonomie Südtirols gegenüber Rom zu verteidigen oder Politik im Sinne der Bürger zu gestalten. „Vor allem aber gerät Südtirol damit zwischen die Fronten parteipolitischer Streitereien in Italien. Südtirol braucht endlich eine Landesregierung, die verlässlich und glaubwürdig handelt, anstatt sich von internen Querelen und Machtspielen lähmen zu lassen. Wie lange will Kompatscher der Bevölkerung sein Chaos noch zumuten?“, fragt Knoll.
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