Von: luk
Bozen – Am 5. September 1946 wurde der Pariser Vertrag unterzeichnet, der als Grundlage der Südtirol-Autonomie gilt. Seit einigen Jahren nimmt die Landesregierung dieses Datum zum Anlass, um den sogenannten Tag der Autonomie zu feiern. “Grund zum Feiern gibt es aber kaum noch, denn in den letzten Jahren ist es zu massiven Beschneidungen der Autonomie gekommen. In allen wesentlichen Bereichen wie Gesundheit, Finanzen, Steuern, Bildung, Digitalisierung, Ehrenamt und sogar bei Wolf-und Bär mischt sich der italienische Staat in Südtiroler Belange ein, sodass vom einstigen Tag der Autonomie inzwischen nur noch ein Tag der ‘Rest-Autonomie’ übriggeblieben ist. Anstatt eine zerrupfte Autonomie zu feiern, sollte die Landesregierung besser ein Konzept für die Wiederherstellung verlorengegangener Kompetenzen und für die Unabhängigkeit von Italien vorlegen”, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.
“Die große Autonomie-Studie, welche auch im Südtiroler Landtag vorgestellt wurde, zeigt schonungslos auf, dass es inzwischen in 50 Prozent der autonomen Zuständigkeiten Beschneidungen durch den italienischen Staat gibt. Das heißt, dass Italien dem Land Südtirol wesentliche Rechte wieder weggenommen hat und Südtirol im eigenen Land somit nicht mehr selbst entscheiden kann. Das ist eine dramatische Entwicklung, die umgehend gestoppt werden muss. Es gibt keinen einzigen Lebensbereich, in dem Südtirol von dieser italienischen Bevormundung profitiert, ganz im Gegenteil! Je weniger Italien sich in Südtirol einmischt, desto besser für Südtirol.” Den Tag der „Rest-Autonomie“ zu feiern, ohne den Fokus auf die Beschneidung der Autonomie zu legen, sei fahrlässig und auch politisch unklug, da Südtirol damit das Signal vermittelt, dass alles in bester Ordnung sei, so die Bewegung.
