STF will elektronische Wahlen einführen

Von: mk

Bozen – „Hohe Kosten, langwierige Auszählung und ein Briefwahl-Chaos: Diese Nachteile der konventionellen Wahl haben die Landtagswahlen vom 22. Oktober 2023 erneut gezeigt. Wir fordern daher die Einführung der elektronischen Stimmabgabe!“, erklärt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, bei der heutigen Pressekonferenz.

Eine Landtagsanfrage ergab, dass von 13.175 ausgezählten Briefwahlstimmen ganze 9.835 nicht zugestellt wurden oder zu spät eintrafen. Das macht 74 Prozent aller möglichen Briefwahlstimmen aus bzw. entspricht einem Vollmandat im Landtag. „Unter diesen Umständen gleicht die Briefwahl einer Lotterie. Tausende Bürger verlieren ihr Wahlrecht, weil die Post versagt“, kritisiert Zimmerhofer.

Die Vorteile der elektronischen Wahl würden auf der Hand liegen: Die Stimmauszählung könnte beschleunigt und das Wahlergebnis rascher veröffentlicht werden. Auch Zählfehler könnten vermieden werden. Zudem könnte Geld gespart werden, denn einmal eingerichtet, könnte ein elektronisches Wahlsystem zu einer Kostenersparnis führen. Des Weiteren könnte die Wahlbeteiligung gesteigert werden, da Personen, die aus verschiedensten Gründen nicht ins Wahllokal gehen können oder sich im Ausland befinden, dennoch ihre Stimme abgeben könnten. „Online-Banking und digitale Behördengänge sind mittlerweile Standard. Warum nicht auch Wahlen?“, fragt Zimmerhofer. Und weiter: „Wenn wir Bankgeschäfte online sicher erledigen können, sollte dies auch für demokratische Wahlen möglich sein.“

Sicherheitsbedenken könnten mit moderner Verschlüsselung und digitaler Identifikation beseitigt werden. Das beste Beispiel dafür, dass die elektronische Wahl gelingt, sei Estland, wo den Bürgern bereits seit 2005 die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe geboten werde. „Das estnische Modell hat sich bewährt, denn es beweist, dass E-Voting sicher und effizient ist“, betont Zimmerhofer. Dasselbe fordert er auch für Südtirol.

Die Süd-Tiroler Freiheit bringt daher diese Woche einen Antrag im Landtag zur Abstimmung, der das italienische Parlament und die EU auffordert, die rechtlichen Grundlagen für elektronische Wahlen zu schaffen und Südtirol in diesbezügliche Pilotprojekte einzubinden. Ziel ist eine digitale Stimmabgabe bei Landtags- und Gemeinderatswahlen.

Förderung von Klassenfahrten ins österreichische Parlament

Klassenfahrten von Südtiroler Schülern ins österreichische Parlament sollen zukünftig von der Landesregierung aktiv unterstützt werden. Diese Forderung erhebt die Süd-Tiroler Freiheit anhand eines Beschlussantrags, den sie heute ebenfalls auf der Pressekonferenz vorgestellt hat.

Zwischen Südtirol und Österreich bestehe eine kulturelle Verbundenheit, die auf eine sehr lange gemeinsame Geschichte zurückblicke und auch nach der Abtrennung Südtirols von Österreich bis heute fortbestehe. Österreich übe zudem für die Südriroler die Schutzmachtfunktion aus, welche garantiert, dass die den Südtirolern zugesicherten Minderheitenrechte eingehalten werden.

Eine besondere Bedeutung auch für Südtirol komme dem im österreichischen Parlament tagenden Nationalrat zu. „Das Thema Südtirol kam dort immer wieder zur Sprache, und das wird sicher auch in Zukunft so sein. Viele vom Nationalrat getroffene Entscheidungen hatten und haben einen direkten Einfluss auf Südtirol. Teil des österreichischen Parlaments ist darüber hinaus ein eigener Südtirol-Unterausschuss, der auf Südtirol-spezifische Anliegen den Fokus legt und folglich die politische Zusammenarbeit zwischen Österreich und Südtirol maßgeblich mitgestaltet“, erklärt die Bewegung.

Damit auch bei den Südtiroler Schülern das Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte zwischen Österreich und Südtirol sowie für das Interesse für grenzüberwindende Zusammenarbeit und in demokratische Institutionen gefördert werde, soll nun die Europaregion Tirol ins Spiel gebracht werden. Konkret sieht der Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit vor, dass auf der Ebene der Europaregion Tirol ein Projekt zur Stärkung und zum Kennenlernen der demokratischen Institutionen in den drei Landesteilen erarbeitet wird. Speziell um das österreichische Parlament kennenzulernen, sollen die Klassenfahrten nach Wien, die von Schulen mit deutscher Unterrichtssprache seit vielen Jahren bereits organisiert werden, gezielt gefördert werden.

Sven Knoll, der Erstunterzeichner des Antrags, sagt: „Das österreichische Parlament ist auch das Parlament der Südtiroler! Durch den besonderen Schutz und die jahrzehntelange Unterstützung, die Österreich für Südtirol geleistet hat, ist das Parlament in Wien zudem ein Symbol der Einheit und Solidarität zwischen Österreich und Südtirol. Jede politische Initiative, die das Band zwischen Österreich und Südtirol auch bei den jungen Menschen stärkt, ist daher ausdrücklich zu begrüßen!“