Von: mk
Bozen/Brenner – Die Süd-Tiroler Freiheit prangert einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Wahlgesetz an, der sich in der aktuellen Landtagswahl in Südtirol ereignet hat. In der Oktober-Ausgabe der Bezirkszeitung “Erker” wurde im Auftrag des SVP-Landtagskandidaten Christian Egartner auf den Seiten 68 und 69 eine Werbeanzeige veröffentlicht. In dieser Anzeige geben die Bürgermeister Stefan Gufler (Gemeinde Pfitsch), Martin Alber (Gemeinde Brenner), Sebastian Helfer (Gemeinde Ratschings), Thomas Klapfer (Gemeinde Franzensfest) und Bezirkspräsidentin Monika Reinthaler (Bezirksgemeinschaft Wipptal) – in ihrer amtlichen Funktion als Bürgermeister bzw. Bezirkspräsidentin des Bezirkes Wipptal – einen schriftlichen Wahlaufruf für den SVP-Landtagskandidaten ab.
„Gemäß Art. 9 des Gesetzes Nr. 28 vom 22. Februar 2000 ist es öffentlichen Verwaltungen untersagt, Kommunikationsaktivitäten während des Zeitraums von der Einberufung der Wahlsitzungen bis zur Schließung der Wahlhandlungen durchzuführen, es sei denn, diese erfolgen in anonymer Form und sind für die effektive Erfüllung ihrer Aufgaben unerlässlich“, so die Süd-Tiroler Freiheit.
Die Bewegung fordert eine unverzügliche und gründliche Überprüfung dieses „schwerwiegenden Verstoßes gegen die geltenden Gesetze“. Die Bürgermeister und die Bezirkspräsidentin müssten sich für diese offensichtliche Missachtung der Wahlvorschriften verantworten. Die Einhaltung dieser Vorschriften sei entscheidend für die Integrität und Fairness des Wahlprozesses.
Werner Thaler von der Süd-Tiroler Freiheit betont: “Es ist inakzeptabel, dass Amtsträger, die eigentlich eine neutrale Position einnehmen sollten, den Wahlprozess beeinflussen und gegen klare Gesetze verstoßen. Wir erwarten von den zuständigen Behörden, sofortige Maßnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass solche Verstöße konsequent geahndet werden.”
