Dekret aus Rom

Strafe bei Schulbesuch ohne Pflichtimpfung

Samstag, 20. Mai 2017 | 08:11 Uhr
Update

Von: mk

Rom – In Italien dürfen Kinder in Zukunft nur mehr mit Pflichtimpfung die Schule besuchen. Das hat der Ministerrat in Rom am Freitag per Dekret beschlossen. Ob das auch in Südtirol gut ankommt, dürfte fraglich sein.

Südtirol weist Vergleich zu anderen Regionen in Italien eine besonders geringe Durchimpfungsrate auf. Bei uns gibt es viele Impfgegner.

In Zukunft soll zwölf Impfungen Pflicht sein. Ministerpräsident Paolo Gentiloni kündigte an, den neuen Impfplan schrittweise einzuführen.

Auch Bildungslandesrat Philipp Achammer hält wenig von der neuen Regelung. Dem neuen Dekret zufolge gilt die Impfpflicht für Kinder bis zu sechs Jahren.

Auch falls die Kinder einen Kinderhort oder einen Kindergarten besuchen, müssen sie geimpft sein.

Ein Kind ohne Impfung wird zwar nicht vom Schulbesuch ausgeschlossen, aber die Eltern müssen bei Nichteinhaltung eine Geldstrafe bis zu 7.500 Euro zahlen. Auch Südtirol muss die neuen Vorschriften aus Rom befolgen, aber bei der Höhe der Strafen könnte das Land eigene Wege beschreiten und weniger hohe Summen fordern. Dies erklärte Gesundheitslandesrätin Martha Stocker Medien gegenüber.

Entsetzte Opposition – STF: Massiver Eingriff in individuelle Selbstbestimmung von Familien

„Das vom italienischen Ministerrat erlassene Dekret zur Impfpflicht ist ein massiver Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Familien, welches einer Diktatur gleich kommt“, äußert Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, besorgt.

Unabhängig davon, wie man zur Impfpflicht steht, sei die Maßnahme völlig überzogen. „Das neue Impfpflicht-Dekret sieht vor, Eltern, die der Impfpflicht nicht nachkommen, das Erziehungsrecht abzuerkennen! Damit entzieht der italienische Staat Eltern gänzlich ihr Recht, selbst zu bestimmen, was sie zum Wohle ihrer Kinder als gut oder schlecht empfinden.“
Für Myriam Atz Tammerle ist es unbegreiflich, „wie diktatorisch Rom hier in das individuelle Selbstbestimmungsrecht von Eltern eingreift und über ihre leiblichen Kinder von außen einwirkt.“

BürgerUnion spricht von Imfpfaschismus in Italien

Als “neuen Impffaschismus” und Sieg der Pharmalobby bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die neuen gesetzlichen Regeln zur Impfpflicht in Italien. “Zwölf Pflichtimpfungen sind demnach in Italien bereits für Kleinkinder vorgeschrieben, andernfalls drohen Ausschluss von Kindergärten, Kitas und der sogar der Entzug der elterlichen Rechte”, so Pöder.

“Demgegenüber gibt es in 13 EU-Staaten keine Pflichtimpfungen, darunter Deutschland, Österreich, Spanien und Schweden, in Frankreich sind vier Pflichtimpfungen vorgeschrieben, in Griechenland und Portugal drei und in Belgien eine. Auch in den Nicht-EU-Ländern Norwegen und Island gibt es keine Impfpflicht”, so der Abgeordnete.

“Jetzt fragt man sich, warum gerade Italien dem Druck der Pharmalobby nachgibt, und die Impfpflicht dermaßen verschärft, obwohl die Durchimpfungsrate relativ hoch ist und Italien sogar ein Gesetz zur Entschädigung von Impfopfern hat, also gesetzlich anerkannt hat, dass es Impfschäden gibt”, so Pöder.

Man müsse kein “militanter Impfgegner” sein, um angesichts der Zwölf-Pflichtimpfungen samt Zwangsmaßnahmen in Italien besorgt zu sein. “Ob und welche Impfungen als medizinische Vorbeugemaßnahme wichtig sind oder nicht, ist Teil einer wissenschaftlichen Diskussion. Aber dass Italien mit dem verschärften Impfzwang weit übers Ziel hinausschießt, ist unverkennbar”, so der Abgeordnete.

Bezirk: Bozen