Von: luk
Bozen – Im Südtiroler Landtag wurden heute zwei Anträge der Grünen zum Thema Heimplätze und Motorräder auf Passstraßen behandelt. Beide wurden abgelehnt
Beschlussantrag Nr. 664/16: Heimplätze: Einführung des Kriteriums der wirtschaftlichen Verhältnisse (eingebracht von den Abg. Dello Sbarba, Foppa und Heiss am 29.8.2016): Die Landesregierung möge ab dem Studienjahr, in dem für den Erhalt von Studienbeihilfen die Vorlage der EEVE-Erklärung vorgesehen ist, auch die „Kriterien für die Benutzung der Wohnmöglichkeiten im Rahmen des Rechts auf Hochschulbildung” abzuändern, wobei die wirtschaftlichen Verhältnisse der Studierenden als Hauptkriterium für die Zuweisung von Heimplätzen im Rahmen des Rechts auf Hochschulbildung eingeführt werden; das Einreichdatum nur mehr als Ausschlussgrund zu berücksichtigen, falls das Ansuchen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist eingereicht wird; den Mietzins für Zimmer bzw. Heimplätze an die wirtschaftlichen Verhältnisse der Studierenden anzupassen.
Derzeit gelte die chronologische Reihenfolge der Gesuche, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne), der Landtag habe sich 2012 aber für soziale Kriterien ausgesprochen.
Studentenwohnheime werden mit öffentlichen Geldern gebaut und instand gehalten; dabei ist das vorrangige Ziel jenes, verdienstvollen Studierenden dieselben Chancen zu bieten, auch wenn sie aus ärmeren Verhältnissen stammen. Insbesondere in Zeiten einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise wie dieser, ist es nicht mehr haltbar, bei der Unterstützung von Studierenden das Kriterium der sozialen Gerechtigkeit außer Acht zu lassen.”
Die Stoßrichtung, nur mehr Bedürftigen den Zugang zum Studentenheim zu gewähren, sei falsch, meinte Dieter Steger (SVP), damit falle der Mittelstand durch die Maschen. Das Kriterium der Chronologie sei sicher nicht ideal, aber dem ersten Teil des Antrags könne er nicht zustimmen.
Andreas Pöder (BürgerUnion) wies darauf hin, dass derzeit nicht nur das Chronologiekriterium gelte. Es gebe laut Beschluss der Landesregierung Kontingente etwa für Austauschstudenten, aber auch für besonders Bedürftige. Die EEVE sei bei Studenten aus dem Ausland schwer anzuwenden, und sie nur bei den Einheimischen zu verlangen, wäre ungerecht. Er sehe die derzeitigen Kriterien für ausreichend.
Elena Artioli (Team Autonomie) teilte die Ausführungen Stegers zu hundert Prozent.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fragte, ob man bei derzeitigen Kriterien Härtefälle berücksichtigen könne. Er wisse von einem Fall aus der Vergangenheit, bei dem das nicht möglich war.
Pius Leitner (Freiheitliche) sprach sich gegen den Antrag aus. Soziale Gerechtigkeit sei ein Ziel, mit diesem Antrag schaffe man sie nicht, ebensowenig mit der EEVE. Zur Unterstützung der Bedürftigen gebe es bereits Stipendien.
LR Philipp Achammer zeigte sich bereit, das chronologische Kriterium durch bessere zu ersetzen, aber die vom Antrag vorgeschlagene Lösung sei nicht ideal. Die Stipendien dienten auch zur Abdeckung der Wohnspesen, wenn jemand daheim wohne, werde das Stipendium daher auch reduziert. Derzeit gebe es neben dem chronologischen Kriterium auch jenes des Studienerfolgs. Auf jeden Fall gebe es zu wenig Heimplätze, und man arbeite daran, mehr Plätze bieten zu können. Günstige Heimplätze seien auch für jene besonders wichtig, die nur knapp über der Einkommensgrenze für ein Stipendium lägen. Die EEVE wäre bei ausländischen Studenten auch schwer anwendbar. Bei Härtefällen entscheide eine eigene Kommission, auch weil man da auf plötzliche Notlagen reagieren könne.
Riccardo Dello Sbarba änderte seinen Antrag dahingehend, dass die wirtschaftliche Situation unter den Kriterien gereiht, aber nicht das Hauptkriterium werden soll. Er verlange nicht die EEVE, sondern wirtschaftliche Bewertungskriterien für die Heimplätze, sobald für die Stipendien die EEVE vorgesehen wird. Auch die Universitäten würden übrigens die Einkommenssituation bewerten.
Der Antrag wurde mit vier Ja, 23 Nein bei vier Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 673/16: Nach Ende der Biker-Saison: Für wirksamen Lärmschutz auf Südtirols Bergstraßen 2017. (eingebracht von den Abg. Heiss, Foppa und Dello Sbarba am 6.9.2016): Die Landesregierung soll beauftragt werden, 1) sich mit den Anrainergemeinden, den Dienststellen des Staates und der Polizei über zielführende Maßnahmen zu verständigen und sich mit ihnen abzustimmen; 2) ab Frühjahr 2017 für Pass- und Gebirgsstraßen entsprechende Vorkehrungen zu treffen und befristete Zirkulationsverbote für Motorräder über 150 ccm zu erlassen; 3) Auf wichtigen Pässen, besonders jenen nahe am Weltnaturerbe, Geschwindigkeitslimits von 50 oder 60 km/h sofort einzuführen und durch Kontrollen bzw. Tutor-Systeme zu überwachen, die jenen in anderen Ländern entsprechen bzw. in den Nachbarprovinzen bereits gültig sind.
Das große Verkehrsaufkommen über die Pässe bringe Tod und Lärm, bemerkte Hans Heiss (Grüne). Die Todesrate sei nach dem Rekordjahr 2015 gesunken, aber der Lärm sei geblieben: “Der Geräuschpegel durchstartender und beschleunigender Motorräder entspricht jenem von Flugzeugen auf der Startbahn.” Wünschenswert wäre auch eine bessere Koordinierung der verschiedenen Polizeikräfte.
Pius Leitner (F) bezeichnete den Antrag als berechtigt. Viele Motorradfahrer würden sich freuen, dass in Südtirol keine Maut erhoben werde, aber wo eine erhoben werde, werde nicht weniger gefahren. Südtirol müsse sich eben entscheiden, ob es die Motorradtouristen wolle. Diese belebten den Tourismus, aber es brauche auch klare Regeln. Die Landesregierung solle dazu endlich einen klaren Vorschlag unterbreiten.
Sven Knoll (STF) wies auf die gesundheitliche Belastung durch permanenten Lärm hin. Auch manche Veranstaltungen für Touristen machten Lärm. Man müsse sich überlegen, wie viel Lärm für die Bevölkerung verträglich sei. Knoll sprach sich dagegen aus, ein Tempolimit von 50 km/h für alle Fahrzeuge einzuführen, das sei bei geraden Strecken recht wenig. Stattdessen sollte man das Lärmkriterium anwenden und zu lauten Fahrzeugen die Durchfahrt verbieten. Eine Maut sei nicht die Lösung.
Er könne nur einem Teil des Antrags zu stimmen, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion) und sprach sich gegen die Verbotskultur aus. Es scheine, als müsse man in Zukunft rückwärts fahren, als Tourismusland müsse man einen bestimmten Ausgleich finden. Maßnahmen für die Anrainer seien notwendig, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen seien wenig sinnvoll. Die Hubraumgrenze bringe nichts, es gebe auch kleinere, aber lautere Motorräder.
Das Problem könne man nicht abstreiten, ebensowenig die gesundheitlichen Auswirkungen, erklärte LR Richard Theiner. Leitner habe Einhelligkeit bei den Bestimmungen innerhalb des Dolomitengebiets gefordert, aber die am Unesco-Naturerbe-Projekt beteiligten Regionen hätten unterschiedliche Auffassungen, vor allem Friaul und Venetien sperrten sich gegen Beschränkungen. Nun versuchten Südtirol und Trentino allein einen gemeinsamen Weg.
Die neue Kampagne “No Credits” habe große Wirkung erzielt, viele Länder wollten sie übernehmen, erklärte LR Florian Mussner. Vor allem bei den Motorradfahrern sei sie gut angekommen. Das Wichtigste sei es, ein anderes Verhalten zu erreichen. Auch die entsprechenden Kurse beim Safety Park würden immer mehr besucht. Heuer seien die Polizeikontrollen an den Pässen durch das Regierungskommissariat koordiniert worden, was ebenfalls Wirkung gezeigt habe. Das Land habe drei Messgeräte angekauft, die den Gemeinden zur Verfügung gestellt würden. Für die Installation der Tutor-Systeme habe man noch keine Genehmigung vom Regierungskommissariat erhalten, man werde es für 2017 versuchen.
Hans Heiss dankte für die breite Zustimmung. Er vermutete, der Rückgang der Unfälle sei weniger auf die Sensibilisierungskampagne zurückzuführen als auf die geringere Geschwindigkeit durch das höhere Verkehrsaufkommen.
Der Antrag wurde in Teilabstimmungen mehrheitlich abgelehnt.
