Von: Ivd
Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit über die aktuellen Preissteigerungen in Italien: „Die aktuelle Teuerung stellt viele Bürger vor finanzielle Schwierigkeiten. Die Preise für Lebensmittel, tägliche Bedarfsgüter, Treibstoff, aber auch für Mieten und die Kreditzinsen steigen ständig. Besonders spürbar waren letzthin die Preissteigerungen in der Lebensmittelproduktion. Zunehmend mehr Menschen empfinden die notwendigen Einkäufe ihrer unentbehrlichen Bedarfsgüter regelrecht als Qual, wenn sie den hohen Geldbetrag an der Kasse entrichten müssen. Prognosen deuten darauf hin, dass diese Teuerungen, die sich bereits seit einiger Zeit zeigen, erst der Anfang einer Teuerungswelle sind.“
Die Süd-Tiroler Freiheit findet besonders die Situation in Südtirol dramatisch, da dort die Lebenshaltungskosten im Vergleich zu den italienischen Regionen wesentlich höher sind. Hinzukommen die längeren Heizperioden, aber auch die höhere Mehrwertsteuer, etwa im Vergleich zu österreichischen Bundesländern.
Teuerung erreicht zunehmend Mitte der Gesellschaft
Diese zusätzlichen Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen würden regelrecht zu Verarmung führen. Aber auch Menschen aus dem Mittelstand würden sich beklagen, die Teuerung zu spüren und erste finanzielle Einschränkungen vornehmen zu müssen. Der bisherige Lohn reiche bei immer mehr Menschen nicht mehr für die monatlichen Ausgaben.
„Die Teuerungswelle trifft zunehmend nicht nur die Schwächsten, sondern auch die Mitte der Gesellschaft. Es muss rasch gehandelt werden, daher nun unser Antrag im Landtag“, erklärt die Erstunterzeichnerin Myriam Atz Tammerle. Dabei gelte es, sich an Länder wie Österreich und Deutschland zu orientieren, führt Atz Tammerle fort. Zur Unterstützung der Bevölkerung würden dort Hilfspakete geschnürt, darunter Preisdeckelungen bei Energiekosten, günstige Tickets für öffentliche Verkehrsmittel, Steuersenkungen und Lohnerhöhungen. Atz Tammerle findet, dass auch auf EU-Ebene Bewegung in die Sache komme, denn es sei die Einführung eines Mindestlohns beschlosse.
Südtirol soll sich klar zu Maßnahmen bekennen und sie auf Landesebene umsetzen
Atz Tammerle: „Damit gegen die Teuerung wirksam vorgegangen wird, fordern wir einerseits eine Reihe von klaren Bekenntnissen vom Südtiroler Landtag“. Dieser solle sich laut ihr für eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer bzw. alternativ für die Anpassung derselben in den Grenzregionen an Nachbarregionen aussprechen; ebenso für einen gesetzlichen Mindestlohn nach europäischen Standards sowie für die Senkung der Lohnnebenkosten. Betriebe könnten dadurch entlastet werden und gleichzeitig die Löhne erhöhen. Auch solle der Südtiroler Landtag die Notwendigkeit anerkennen, dass die Löhne der Arbeitnehmer in der Privatwirtschat erhöht und schnellstmöglich an die steigende Inflation und an die aktuellen Lebenshaltungskosten in Südtirol angepasst werden. Zu diesem Zweck solle laut Atz Tammerle die Landesregierung gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern die Landeszusatzverträge in der Privatwirtschaft neu verhandeln und anpassen bzw. den Abschluss von Betriebsabkommen fördern. Darüber hinaus fordert sie, dass die Landesregierung sich bei den Verhandlungsgesprächen zu den Landeszusatzverträgen für die Privatwirtschaft zur Erhöhung der Löhne gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern dafür einsetzen, dass für Arbeitgeber die „Arbeitgeberabgaben“ so niedrig wie möglich ausfallen.
Südtirol soll mit Italien verhandeln
„Andererseits“, so Atz Tammerle weiter, „muss auch der Südtiroler Landtag an das italienische Parlament und an die italienische Regierung die klare Forderung nach der Senkung oder zeitweiligen Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Bedarfsgüter des täglichen Gebrauchs stellen.“ Zur Umsetzung dieses Punktes sowie der weiteren Punkte fordert Atz Tammerle, dass die Landesregierung mit der italienischen Regierung in Verhandlungen treten. Sollte jedoch die italienische Regierung die Umsetzung dieser Punkte auf gesamtstaatlicher Ebene verweigern, sei wieder die Landesregierung am Zug: Sie solle entsprechende Sonderregelungen für Südtirol aushandeln, so Atz Tammerle.
