Von: mk
Bozen – „Es ist ein heikler Moment für unser Land und unsere Autonomie. Es ist eine große Gefahr für Süd-Tirol!“ Mit diesen Worten beginnt ein Brief, den die Landesleitung und die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit heute allen SVP-Bürgermeistern zukommen ließ. Die Bewegung will damit eine breite Diskussion über das Verfassungsreferendum am 4. Dezember anstoßen. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die Bürgermeister dazu auf, innerhalb der SVP eine kritische Haltung einzunehmen und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Interesse Südtirols für ein Nein einzusetzen.
Die Süd-Tiroler Freiheit, Rechtsexperten und ehemalige Verantwortungsträger in der SVP sind überzeugt: Gewinnt beim Referendum das Ja, hätte das erhebliche negative Konsequenzen für das Land zur Folge. Autonome Zuständigkeiten stünden auf der Kippe und durch die Einführung von Suprematieklauseln könnte der Staat auch in die Gesetzesbereiche aller Regionen eingreifen.
„Mit dieser Reform wird alle Macht im Staat auf die Regierung und den Ministerpräsidenten gelenkt. Dies alles in Kombination mit einem Verfassungsgerichtshof, der in den letzten Jahren Südtirols Rechte fortlaufend beschnitten hat, ergibt eine äußerst gefährliche Mischung für unser Land“, gibt die Süd-Tiroler Freiheit im Brief zu bedenken. „Auch die sogenannte ‚Schutzklausel‘ wird daran nichts ändern. Sie hat ein Verfallsdatum, lässt Interpretationsspielräume offen und kann Südtirol nicht vor dem Verfassungsgericht schützen. Am Ende wird sich Südtirol an die neue Verfassung anpassen müssen und nicht umgekehrt!“
Für die Süd-Tiroler Freiheit sei der Brief an die Bürgermeister eine Maßnahme von vielen, um „diese große Gefahr“ vom Land abzuwenden. Die Bewegung wird in den kommenden Wochen keine Kosten und Mühen scheuen, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, am 4. Dezember mit Nein zu stimmen. Die italienische Verfassungsreform bildet auch den Schwerpunkt der zehnten Landesversammlung der Süd-Tiroler Freiheit am 29. Oktober mit Beginn um 14.30 Uhr auf Schloss Maretsch.
Mair: „Dieser SVP sind in Sachen Verfassungsreform beide Hände gebunden“
„Inzwischen dürfte jedem Beobachter des politischen Geschehens in Südtirol klar geworden sein, dass die SVP längst ihre Parteiautonomie aufgegeben und sich zum Schoßhündchen des PD degradieren hat lassen. Wenn auch Obmann Achammer so tut, als sei die Entscheidung der Partei noch offen, so hat die Parteiführung der italienischen Regierung doch längst ihr JA zur Verfassungsreform bekundet. Es darf angenommen werden, dass ein NEIN gar nicht möglich war, hat die SVP nämlich bereits vor Jahren mittels SVP-PD-Abkommen ihre Unabhängigkeit vollends aufgegeben und Südtirol obendrein auch noch mit der Beteiligung an italienischen Staatsschulden ein finanzielles Desaster beschert. Die Südtiroler sind aufgerufen, diesem faulen Spiel ein Ende zu bereiten und sowohl die Verfassungsreform abzulehnen, als auch bei anstehenden Parlamentswahlen nicht mehr länger eine Partei zu unterstützen, die erstens Staatspartei geworden ist, die zweitens bei zentralen Interessen Südtirols keinen Finger rührt (Flüchtlinge, Steuerhoheit, Einwanderung, Selbstbestimmung, doppelte Staatsbürgerschaft, autonomiegerechtes Wahlrecht) und die drittens zur Rettung von Posten das Südtiroler Tafelsilber verscherbelt!“, urteilt hingegen die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Presseaussendung.
„Wie sehr die Sozialisation der SVP mit dem Staat Italien und dem PD fortgeschritten ist, kann man sich von Onorevole Daniel Alfreider erklären lassen, der froh und fröhlich eine Politik betreibt, die den Idealen der SVP und der Südtiroler Autonomiepolitik diametral entgegen gesetzt ist. Alfreider sagt klar und deutlich, dass die SVP ein Partner der italienischen Regierung sei. Das übertrifft alles bisher Gesagte um Welten und es ist fortan so, dass diese SVP, die sich offenbar als Teil der Regierung erachtet, künftig bei allen Entscheidungen Roms, die gegen Südtirol gerichtet sind, den Kopf herhalten wird müssen. Zuletzt sollte Alfreider endlich einmal erklären, ob er irgend einen Finger gerührt hat, um ein Wahlrecht für Südtirol umzusetzen, das eine ausgewogene Vertretung gewährleistet und das nicht – wie das jetzige Wahlgesetz – jeden Despoten dieser Welt neidisch machen würde. Wenn er keinen Finger gerührt hat, wovon auszugehen ist, dann ist das ein neuerlicher Beleg, dass die SVP-Parteiarroganz munter weiter geht und endlich eine echte Erneuerung in einem demokratischen Südtirol notwendig wird!“, schließt Mair.
