Von: mk
Pretoria – Südafrika will als Gastgeber des kommenden Gipfeltreffens der BRICS-Staaten Teilnehmern aus Russland diplomatische Immunität gewähren – unter anderem auch Kreml-Chef Wladimir Putin. Das teilt das südafrikanische Außenministerium mit. Es handle sich um ein “Standardverfahren”, das “für die Konferenz und nicht für bestimmte Personen” gelte, hieß es.
Gemäß dem im März gegen Putin erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) müsste dieser bei seiner Ankunft festgenommen werden. Südafrika ist als eines von 123 Ländern, die dem Römischen Statut beigetreten sind, verpflichtet, die vom IStGH ausgestellten Haftbefehle zu vollstrecken. Der Haftbefehl wurde nach der russischen Invasion in die Ukraine ausgestellt.
Zuvor wurde darüber spekuliert, ob Putin aufgrund des ausgestellten Haftbefehls persönlich am diesjährigen Gipfel teilnehmen wird, oder nicht.
Wie das südafrikanische Außenministerium mitteilt, würde diese Immunität keinen Haftbefehl aufheben.
Opposition will Regierung zu Festnahme von Putin zwingen
Sollte Putin tatsächlich nach Südafrika reisen, will die größte Oppositionspartei des Landes die Regierung zu dessen Festnahme zwingen. Die Partei Demokratische Allianz (DA) erklärt, sie habe rechtliche Schritte eingeleitet, um sicherzugehen, dass die Regierung den Kreml-Chef an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben werde, berichtet n-tv.
Das Gipfeltreffen geht im August über die Bühne. Wie die Regierung mit der heiklen Situation umgehen will, dazu hat sie sich noch nicht konkret geäußert.
Zu den BRICS-Staaten zählen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
