Südkorea: Festgenommener Präsident Yoon verweigert Aussage

Von: APA/dpa/Reuters

Südkoreas festgenommener Präsident Yoon Suk-yeol hat während seiner Befragung bei der Anti-Korruptions-Behörde CIO keine Aussagen getätigt. “Präsident Yoon hat von seinem Recht zu schweigen Gebrauch gemacht”, zitiert die südkoreanische Tageszeitung “Chosun Ilbo” einen CIO-Mitarbeiter. Die CIO ermittelt zu dem Vorwurf, der 64-Jährige, der Anfang Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte, habe sich mit seinem Vorgehen des Aufruhrs und Machtmissbrauchs schuldig gemacht.

Für das Verhör haben die Ermittler maximal 48 Stunden Zeit. Danach müssen sie entweder eine formelle Verhaftung des suspendierten Präsidenten beantragen oder ihn wieder auf freien Fuß setzen.

Fast zeitgleich ließ der 64-jährige Politiker auf Facebook einen handgeschriebenen Brief veröffentlichen. Darin verteidigt Yoon Suk-yeol weiterhin sein kontroverses Vorgehen. “Das Kriegsrecht ist kein Verbrechen. Es ist eine Ausübung der Autorität des Präsidenten zur Bewältigung einer nationalen Krise”, heißt es in der Botschaft.

Festnahme lief trotz Sicherheitsbedenken friedlich ab

Am Mittwoch war Yoon in der Hauptstadt Seoul festgenommen worden. Polizisten und CIO-Ermittler führten ihn in seinem Wohnsitz ab, um ihn zur Staatsanwaltschaft zu bringen. Seit Dezember hatte sich Yoon in seinem Präsidentenwohnsitz verbarrikadiert, wo ihn hohe Mauern, Stacheldrahtzaun und sein Sicherheitsdienst vor einer Verhaftung schützten. Zudem waren massenweise Anhänger auf die Straße gegangen, um sich für ihn einzusetzen. Die Festnahme lief trotz großer Sicherheitsbedenken dem Anschein nach friedlich ab.

Yoon ist das erste amtierende Staatsoberhaupt des Landes, das in Haft genommen wurde. In einer Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein “Blutvergießen” zu vermeiden. Er habe sich entschlossen, dem CIO Rede und Antwort zu stehen, sagte Yoon in dem Video. Er erkenne die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen nicht an, stelle sich aber der Befragung, “um ein unglückliches Blutvergießen zu verhindern”. “Das Kriegsrecht ist kein Verbrechen. Es ist eine Ausübung der Autorität des Präsidenten zur Bewältigung einer nationalen Krise”, heißt es in der Botschaft.

Yoon verließ seine Präsidentenresidenz im Zentrum der Hauptstadt Seoul in einem Konvoi und traf im Büro der Korruptionsbekämpfungsbehörde CIO ein, wie Journalisten sahen.

Ermittler waren in Residenz eingedrungen

Ermittler waren zuvor in die Residenz eingedrungen, wo sich der entmachtete Staatschef mithilfe des Schutzes seiner ihm getreuen Präsidentengarde zurückgezogen hatte, um der Verhaftung zu entgehen. Seine Wachen hatten das Gelände mit Stacheldraht und Barrikaden gesichert.

Journalisten wurden Zeuge eines kurzen Handgemenges am Tor der Residenz. Dort hatten Yoons Anhänger zu seinem Schutz gezeltet. Sie skandierten: “Illegaler Haftbefehl!” Wie der Sender Yonhap News TV berichtete, wurden Yoons Unterstützer von Polizisten und CIO-Beamten gewaltsam entfernt. Demnach stellten sich auch etwa 30 Abgeordnete von Yoons Partei den Ermittlern in den Weg. Fernsehaufnahmen zeigten auch, wie die Einsatzkräfte mithilfe von Leitern auf das Gelände von Yoons Residenz gelangten.

Neuer Haftbefehl

Bereits am 3. Jänner hatten Beamte von Yoons präsidialem Sicherheitsdienst, darunter auch Soldaten, Ermittler an seiner Verhaftung gehindert. Diese gaben ihr Vorhaben daraufhin zunächst auf. Der neue Versuch zur Verhaftung Yoons basiert auf einem am Dienstag ausgestellten neuen Haftbefehl.

Yoon hatte Südkorea Anfang Dezember mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in eine politische Krise gestürzt. Er hatte in einem Budgetstreit von der Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Zehntausende Menschen gingen in der Folge gegen Yoon und für den Erhalt der Demokratie in Südkorea auf die Straße, aber auch Unterstützer Yoons demonstrierten.

Parlament für Verhaftung

Das Parlament sprach sich für eine Absetzung des Präsidenten aus, über die das Verfassungsgericht noch abschließend entscheiden muss. Das Verfahren begann am Dienstag. Zudem begannen die Behörden nach der Ausrufung des Kriegsrechts Ermittlungen wegen Aufruhrs gegen den abgesetzten Staatschef. Yoon hatte es jedoch bis jetzt abgelehnt, mit der Staatsanwaltschaft zu sprechen, und verschanzte sich in der Präsidentenresidenz.

Die Oppositionspartei DP feierte die Verhaftung des entmachteten Staatschefs. “Die Verhaftung von Yoon Suk-yeol ist der erste Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit”, sagte Fraktionschef Park Chan-dae bei einem Parteitreffen. Den suspendierten Präsidenten bezeichnete Park demnach als “Schwerverbrecher”.