Südkoreas Innenminister tritt zurück

Von: APA/Reuters/dpa

Im Zuge der Staatskrise in Südkorea ist Innenminister Lee Sang Min zurückgetreten. “Ich erkenne meine Verantwortung an und entschuldige mich aufrichtig bei der Nation”, wird Lee von der südkoreanischen Zeitung “Chosun Ilbo” zitiert. Gegen Lee, der als enger Vertrauter des Präsidenten Yoon Suk Yeol gilt, wird wegen Aufruhrs ermittelt. Nur wenige Stunden zuvor hatte die südkoreanische Staatsanwaltschaft den ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun verhaften lassen.

Der 65-Jährige, der am Mittwoch seinen Rücktritt anbot und am Folgetag durch einen neuen Minister ersetzt wurde, war ein offener Befürworter und möglicherweise auch Strippenzieher der Entscheidung des Präsidenten, das Kriegsrecht auszurufen. Yoont hatte es Dienstagnacht überraschend verhängt und Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Am Samstagabend scheiterte ein Antrag der Opposition über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Parlament. Doch der öffentliche Druck gegen den 63-Jährigen dürfte auch in den kommenden Tagen nicht nachlassen.

Sonderermittler der Staatsanwaltschaft hätten bei der Verhaftung zudem Kims Handy beschlagnahmt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap ermitteln die Behörden auch gegen Präsident Yoon Suk Yeol.

Proteste vor dem Parlament

Vor dem Parlament in Seoul protestierten am Sonntag Tausende Menschen. Sie forderten die Verhaftung Yoons und ein Amtsenthebungsverfahren.

Kim sei vor seiner Verhaftung in der Nacht freiwillig bei der Staatsanwaltschaft von Seoul erschienen und befragt worden, berichtete Yonhap. Zudem habe eine Razzia in Kims Büro wegen des Verdachts auf Landesverrat stattgefunden. Kim spielte einem hochrangigen Militärvertreter und Unterlagen zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten zufolge eine zentrale Rolle. Er war am Mittwoch zurückgetreten.

Drei Oppositionsparteien erstatteten bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Yoon, Kim und den Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su, wegen Anzettelung eines Aufstandes. Im Falle einer Verurteilung wird das Verbrechen mit der Todesstrafe oder lebenslanger Haft geahndet.

Präsident hatte Kriegsrecht ausgerufen und wieder aufgehoben

Präsident Yoon Suk Yeol hatte in der vergangenen Woche erst das Kriegsrecht ausgerufen und dieses nach einigen Stunden nach massiven Protesten auch seiner eigenen Partei wieder aufgehoben. Er begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, die Opposition sei Handlanger des kommunistischen Nordens und habe den parlamentarischen Prozess in Geiselhaft genommen, um das Land in eine Krise zu stürzen. Nach massiven Protesten auch aus den Reihen seiner Partei hob er nach nur sechs Stunden das Kriegsrecht wieder auf.

Am Samstag überstand Yoon ein von der Opposition angestoßenes Amtsenthebungsverfahren, da fast alle Abgeordneten der Regierungspartei PPP den Plenarsaal vor der Abstimmung verlassen hatten. PPP-Chef Han Dong Hoon zufolge will Yoon allerdings sein Amt aufgeben. Die PPP und Yoon würden gemeinsam nach einem Weg für einen geordneten Abgang suchen, sagte er am Samstag. Yoon habe diesem Plan faktisch zugestimmt. Bis zu seinem Weggang werde er keine Aufgaben wahrnehmen.