Südkoreas Regierungspartei will Präsident im Amt halten

Von: APA/Reuters

In Südkorea will die regierende Volksmacht-Partei (PPP) Präsident Yoon Suk Yeol im Amt halten, obwohl sie dessen Ausrufung des Kriegsrechts abgelehnt hat. Sie kündigte an, gegen ein von der oppositionellen Demokratischen Partei am Mittwoch im Parlament eingebrachtes Amtsenthebungsverfahrens zu stimmen, dessen Erfolgsaussichten damit gering sind.

Die Demokratische Partei verfügt zwar über eine Mehrheit im Parlament. Sie ist aber auf die Unterstützung von mindestens acht PPP-Abgeordneten angewiesen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für das Amtsenthebungsverfahren zu erreichen. Zur Abstimmung über die politische Zukunft des Präsidenten könnte es bereits am Freitag kommen.

“Wir müssen die Amtsgewalt von Präsident Yoon sofort aufheben. Er hat ein unauslöschliches, historisches Verbrechen gegen das Volk begangen, das besänftigt werden muss, damit es zu seinem Alltag zurückkehren kann”, erklärte der Abgeordnete der Demokratischen Partei, Kim Seung Won, in einer Nachtsitzung der Nationalversammlung am frühen Donnerstagmorgen.

Sollte der Antrag auf Amtsenthebung angenommen und vom Verfassungsgericht bestätigt werden, wäre Yoon der zweite südkoreanische Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Yoon hatte am Dienstag überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Er begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, die Opposition sei Handlanger des kommunistischen Nordens und habe den parlamentarischen Prozess in Geiselhaft genommen, um das Land in eine Krise zu stürzen. Nach massiven Protesten auch seiner Partei hob er nach nur sechs Stunden das Kriegsrecht wieder auf.