Südkoreas Parlament für Amtsenthebung von Präsident Yoon

Von: APA/dpa

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts hat Südkoreas Parlament für eine Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt. Ein von der Opposition eingebrachter Antrag erhielt die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung. Yoon hatte das Kriegsrecht Anfang Dezember überraschend inmitten eines Haushaltsstreits mit der Opposition verhängt, er stand dafür massiv in der Kritik.

Ein erster Amtsenthebungsantrag war vor einer Woche noch an der Regierungspartei gescheitert. Mit der heutigen Entscheidung der Nationalversammlung wird der Präsident – zumindest vorerst – von seinen Aufgaben entbunden. Übergangsweise übernimmt der 75-jährige Ministerpräsident Han Duck-soo dessen Amtsgeschäfte. Dieser versprach in einer ersten Reaktion, alles für einen geordneten Ablauf der Staatsgeschäfte zu unternehmen. Zudem habe er in einer ersten Anweisung angeordnet, dass das Militär seine Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

“Ich werde all die Kritik, den Zuspruch und die Unterstützung, die ich erhalten habe, mitnehmen und bis zum Ende mein Bestes für die Nation geben”, sagte Yoon in einer ersten Stellungnahme von seinem Präsidentenwohnsitz aus. Park Chan-dae, Fraktionsvorsitzender der oppositionellen Demokratischen Partei (DP), bezeichnete die Abstimmung der Parlamentarier als “Sieg für das Volk und für die Demokratie”.

Massendemonstration trotz Minusgraden

In der Nationalversammlung stimmten 204 der 300 Abgeordneten für eine Amtsenthebung Yoons, 85 votierten dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen und acht ungültige Stimmen.

Vor dem Parlament sprachen sich trotz Minusgraden rund 200.000 Demonstranten für eine Amtsenthebung Yoons aus. Im Zentrum der Hauptstadt Seoul versammelten sich nach Schätzungen der Polizei zudem etwa 30.000 Unterstützer Yoons.

Amtsenthebung wird von Verfassungsgericht geprüft

Das Verfassungsgericht muss nun innerhalb von spätestens 180 Tagen eine finale Entscheidung über die Amtsenthebung von Yoon treffen. Es kann diese entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären.

Derzeit sind nur sechs der neun Richterposten des Verfassungsgerichts besetzt. Sollte es zu keinen Neunominierungen vor der Entscheidung kommen, würde eine einzige Gegenstimme ausreichen, um die Amtsenthebung von Yoon zu verwerfen. In diesem Fall würde der 63-jährige seinen Präsidentenposten zurückerhalten.

Yoons Beliebtheitswerte auf elf Prozent gesunken

Yoon hatte am Dienstag vergangener Woche völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und sein Land damit in eine tiefe Krise gestürzt. So ordnete Yoon etwa das Militär an, die Nationalversammlung abzuriegeln. Dennoch gelang es insgesamt 190 Abgeordneten, sich Zutritt zum Plenarsaal zu verschaffen und einstimmig gegen die Kriegsrechtsentscheidung zu stimmen. Auch zahlreiche Bürger zogen aus Protest gegen Yoons Vorgehen auf die Straßen. Binnen weniger Stunden hob Yoon das Kriegsrecht wieder auf.

Am Donnerstag hatte der konservative Politiker seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache verteidigt. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte Yoon. Seine politischen Gegner seien “staatsfeindliche Kräfte”, welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden.

Yoons radikales Vorgehen wird von Experten als innenpolitisch motivierte Verzweiflungstat gedeutet. So kursierten bereits seit längerem Korruptionsvorwürfe gegen Yoons Ehefrau. Yoon selbst verzeichnete zuletzt extrem niedrige Beliebtheitswerte beim Volk. Zudem hat seine Regierungspartei, die in der Nationalversammlung über keine Mehrheit verfügt, über Monate praktisch keine Gesetzesvorhaben mehr durchbringen können. Der hitzigste Streit zwischen dem Regierungs- und Oppositionslager betraf das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr.