Von: luk
Politik – Innerhalb Januar 2017 will der Staat die noch nicht übergebenen Liegenschaften der Staatsstraßenverwaltung ANAS in Südtirol kostenlos dem Land übertragen.
Der Übergang der Liegenschaften der Staatsstraßenverwaltung ANAS an das Land stand im Mittelpunkt des Termins von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit dem Direktor der staatlichen Liegenschaftsagentur, Roberto Reggi.
Seit 18 Jahren ist das Land Südtirol für die Staatsstraßen zuständig. 1997 genehmigte der Ministerrat in Rom die Durchführungsbestimmung 320 mit der im Jahr darauf das Land die Zuständigkeit für die Staatsstraßen übernahm und die Straßen samt Zubehör dem Land übertragen wurden. Allerdings wurde diese Übertragung bis heute nicht vollständig vollzogen. Fast die Hälfte der Straßenwärterhäuser, der so genannten “Case cantoniere” sind bis heute im Besitz des Staates.
Für einen möglichst raschen Übergang dieser insgesamt 41 Immobilien – darunter auch der Bozner ANAS-Sitz – an das Land plädierte heute in Rom gegenüber dem Direktor der staatlichen Liegenschaftsagentur, zu der auch die Gesamtstaatliche Autonome Straßenverwaltung ANAS gehört, Landeshauptmann Kompatscher. “Nachdem das Land seit 1998 für die Staatsstraßen in Südtirol zuständig ist und auch hohe Beträge in die Instandhaltung und Verbesserung dieser Straßen investiert hat, ist es folgerichtig, wenn der Staat uns – wie vereinbart – die ehemaligen ANAS-Immobilien überträgt”, forderte Landeshauptmann Kompatscher. Einige dieser Liegenschaften würden für die Instandhaltung der Staatstraßen benötigt, andere könnten den Gemeinden übertragen und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Der Landeshauptmann unterstrich die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit mit der gesamtstaatlichen Liegenschaftsagentur, um eine bessere Nutzung der Immobilien des Staates durch die Bevölkerung beziehungsweise die örtlichen Körperschaften zu ermöglichen. “Heute haben wir einen Weg für diesen Übergang definiert”, so der Landeshauptmann, “der demnach bis Ende Januar 2017 abgeschlossen sein dürfte.”
Ein weiteres Gesprächsthema des heutigen Treffens von Landeshauptmann Kompatscher mit dem Direktor der staatlichen Liegenschaftsagentur, Roberto Reggi, war der Tauschvertrag zwischen Staat und Land, in dessen Rahmen nicht mehr genutzte Staatsimmobilien an das Land übergehen, das im Gegenzug Bauleistungen für den Staat erbringt. Dabei wurde vereinbart, dass die “Mercanti”-Kaserne in Eppan bis Ende Januar 2017 ans Land übergehen soll. Zudem soll das Verfahren zur Umsetzung des Abkommens vereinfacht und beschleunigt werden. “Auch über die Schätzung der Liegenschaften haben wir heute gesprochen”, so Landeshauptmann Kompatscher, “dabei habe ich mich dafür eingesetzt, dass auch die Abbruchkosten berücksichtigt werden.”
An der Aussprache nahmen von Seiten der ANAS auch der für Vermögen zuständige Direktor Francesco Pisicchio, der Südtiroler Parlamentarier Albrecht Plangger sowie der Direktor der Landesvergabeagentur, Thomas Mathà, teil.
