Sitzung zur Wahl des Landeshauptmanns beantragt

Einigkeit bei Regierungspartnern

Mittwoch, 10. Januar 2024 | 13:15 Uhr

Von: luk

Bozen – Die Parteien SVP, Freiheitliche, Fratelli d’Italia, Lega und Lista Civica haben am Mittwoch geschlossen die Regierungsvereinbarung unterzeichnet und die Einberufung einer Sitzung zur Wahl des Landeshauptmanns beantragt. Damit steht die Regierungsmehrheit und es markiert einen Konsens, nachdem zuletzt noch Unstimmigkeiten im italienischen Lager zu erkennen waren.

SVP-Obmann Philipp Achammer betonte, dass dies der nächste konsequente Schritt gewesen sei. Immerhin habe man gemeinsam an einem Programm gearbeitet, zu dem sich alle bekennen. Christian Bianchi von der Lega äußerte sich ähnlich.

Sitzung zur Wahl des Landeshauptmanns beantragt

Ein unterzeichneter Brief an den Landtagspräsidenten Josef Noggler wird am Nachmittag im Landtag eingereicht. Darin wird erklärt, dass die Regierungsmehrheit steht und eine Sitzung zur Wahl des Landeshauptmanns für den 18. Januar einberufen werden soll. Bei reibungslosem Ablauf gibt es keine Neuwahlen.

In den kommenden Tagen stehen weitere wichtige Entscheidungen an. Die SVP wird am Montag darüber bestimmen, wer in die Landesregierung einzieht, wobei die Frage nach der Mitgliederanzahl (elf oder weniger) noch offen ist. Ebenso bleibt unklar, welche italienischen Partner einen Landesrat stellen werden.

Bezirk: Bozen