Von: luk
Bozen – SPÖ-Vorsitzender und Ex-Bundeskanzler Christian Kern hat am Freitag Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) getroffen und anschließend eine Rede bei der Auftaktveranstaltung der SVP-Arbeitnehmer anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am 21. Oktober gehalten. Beim Treffen mit Kompatscher stand neben den Themen Europa und Migration auch die Südtiroler Autonomie am Tapet.
Beim Arbeitnehmerflügel der ÖVP-Schwesterpartei referierte Kern dann zum Thema “Sozialdemokratie mit Blick auf die europäische Entwicklung”. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit des Zusammenhalts. Denn das Bewusstsein, sich an Regeln und Abmachungen zu halten, werde in Europa gerade erschüttert. Etwa durch US-Präsident Donald Trump und durch die “Populisten in Europa”.
Trump werfe Abkommen über den Haufen und setze auf das Faustrecht. Er lenke, wie auch die Populisten in Europa, durch ständig neue Schlagzeilen permanent ab. Die Antwort auf “America first” müsse ein geeintes Europa sein. Nur so “lassen sich die Probleme wie Sicherheit, Arbeit, Wohlstand und Klimaschutz lösen”, so Kern. Ohne Zusammenhalt habe “Europa keine Chance”.
Kritik bekam auch die neue italienische Regierung ab, insbesondere Italiens Innenminister und Chef der Lega, Matteo Salvini. Dieser schwäche Europa und letztendlich auch Italien. Als “Achse der Böswilligen” bezeichnete er das jüngste Treffen der Innenminister Österreichs, Deutschlands und Italiens in Innsbruck. Jeder von ihnen habe dabei an etwas anderes gedacht, nämlich an Österreich, Bayern und Italien.
Zuvor hatte Kern bereits Kompatscher zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Neben einer allgemeinen Betrachtung der Lage in Europa sowie den Herausforderungen durch die weltweiten Migrationsströme sei auch die Südtiroler Autonomie und deren Entwicklung am Tapet gestanden, teilte der Landespressedienst mit. Kern habe dabei hervorgehoben, dass der Schutz der Interessen Südtirols im österreichischen Parlament in allen politischen Lagern ernst genommen werde.
In Bezug auf die doppelte Staatsbürgerschaft betonte Kompatscher, dass es für Südtirol wichtig sei, dass dieses Vorhaben in einem “europäischen Geist” gestaltet werde. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein “großzügiges symbolisches Zeichen” und eine Möglichkeit der persönlichen Verbundenheit mit der Republik Österreich Ausdruck zu verleihen. Die Schutzfunktion bliebe dadurch aber unverändert, so Kompatscher.
