Von: apa
Bozen – Die anvisierte Mitte-Rechts-Fünferkoalition in Südtirol steht nur mehr Millimeter vor der Ziellinie. Die Koalitionsverhandler der Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica erzielten Donnerstagabend eine grundsätzliche Einigung bei sämtlichen Sachthemen bzw. Inhalten. Dies sagte SVP-Landessekretär Martin Pircher zur APA.
In den kommenden Tagen müsse es aber noch Gespräche über die Größe der Landesregierung, die Zuständigkeiten sowie die Ressortverteilung geben. Erst dann seien die Koalitionsverhandlungen endgültig abgeschlossen, betonte Pircher nach einem Verhandlungsmarathon am sogenannten “Koalitionstisch”, zu dem die Spitzen der wohl künftigen Koalitionäre zusammenkamen. Anschließend würden dann die einzelnen Parteien in die Gremien gehen, die den Pakt noch absegnen müssen. Bei der SVP sei dies beispielsweise der Parteiausschuss kommenden Montag. Davor werde man jedenfalls öffentlich keine Details über die inhaltlichen Vereinbarungen verlautbaren, betonte Pircher. Zumindest für die SVP gelte das so – und nur für diese könne er sprechen.
Die Verhandlungen dauerten rund einen Monat lang und hatten sich zuletzt etwas in die Länge gezogen. Eigentlich hatte man ursprünglich vor Weihnachten fertig sein wollen, doch gab es offenbar noch einige schwere Verhandlungsbrocken, die zur Seite geräumt werden mussten.
Der Landtag muss jedenfalls fristgerecht einberufen werden. Für den 16. Jänner ist die Wahl von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landesparlament avisiert.
Das angestrebte Bündnis hatte der “Sammelpartei” SVP zuletzt einigen Gegenwind aus der Zivilgesellschaft eingehandelt. 224 Wissenschafter der autonomen Provinz waren mit einem “Offenen Brief” gegen die Koalition mit den Rechtsparteien auf die Barrikaden gegangen. Auch rund 200 Künstlerinnen und Künstler wandten sich gegen eine Regierungsbeteiligung von Fratelli d’Italia, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die SVP-Parteibasis schien aber mehrheitlich hinter dem Kurs von Kompatscher und Obmann Philipp Achammer zu stehen.
Kompatscher war bemüht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen bzw. sie zu beruhigen. Er betonte unter anderem, dass es an der SVP liege, “dafür zu garantieren, dass eine Koalition eine klare Ausrichtung der Mitte hat.” Man sei schließlich die Partei, die “die Mitte vertritt und deren Politik eindeutig mittig ist.”
Teil des Koalitionsabkommens soll zudem eine Präambel sein, in der sich die Partner zu Werten wie Europa, Autonomie, Nachhaltigkeit und Nicht-Diskriminierung bekennen. Die Präambel sowie die Autonomie-Frage – Südtirol will sich hier verloren gegangene Kompetenzen aus Rom zurückholen – sollen unter anderem noch zu lösende Knackpunkte im Verhandlungsfinale gewesen sein, von dem inhaltlich wenig bis nichts nach außen drang. Auch die parteiintern nicht gerade geeinigten Freiheitlichen dürften vehement auf ihre Kernforderungen, vor allem im Migrations- und Sicherheitsbereich, gedrängt haben, vernahm man.
Die SVP-Gremien hatten sich Anfang Dezember mehrheitlich für die Mitte-Rechts-Variante und gegen eine solche links der Mitte ausgesprochen. Kommt es zu einem positiven Abschluss der Verhandlungen, weist das neue Bündnis 19 von 35 Mandaten im Südtiroler Landtag auf und verfügt damit über eine deutliche Mehrheit. Von vornherein war klar gewesen: Die “Sammelpartei” braucht nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl Ende Oktober zwei weitere Koalitionspartner, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen bzw. jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Novum in der Südtiroler Geschichte. Zuletzt regierte man nur mit der Lega. Dass eine italienischsprachige Partei bzw. deren Proponenten in einer Landesregierung vertreten sind, ist ohnehin zwingend vorgeschrieben.
Bei der Landtagswahl am 22. Oktober hatte die Südtiroler Volkspartei eine empfindliche Niederlage erlitten und war nur noch auf 34,5 Prozent (2018: 41,9 Prozent) und 13 von 35 Mandaten im Landesparlament gekommen. Hinter der SVP den zweiten Platz eroberte das Team K, nach dem Überraschungserfolg bei der letzten Wahl. Die Gruppierung landete bei 11,1 Prozent und vier Mandaten. Einer der deutlichen Gewinner dieser Wahl war die Oppositionspartei Süd-Tiroler Freiheit. Sie kam bei 10,9 Prozent auf dem dritten Platz zu liegen (2018: 6 Prozent) und zählt damit vier statt bisher zwei Mandate.
Herr Kompatscher WELCHE MITTE,sie meinen wohl die äusserste RECHTE.Wen wollen sie noch was für WAS vormachen? Von den Freiheitlichen ganz zu schweigen.
Pingo
hat seit Decaden die Politik verfolgt, hatte aber Nie Schneid selber zu kandidieren. Mit den neuen Medien kann Er sich aber zumindest äußern Ohne wiederum als Gewählter Entscheidungen treffen zu können.
Die SVP ist schon seit 10 Jahren RECHTS,also nix mit mitte RECHTS!
Was ist Logik wenn man sie nicht politisch einstuft?
Verbreite keine Märchen peterle,habe 2x kandidiert für den Gemeinderat,hast du mal kandidiert?
Damals sicher bei den Freiheitlichen. Hast aber kein Mandat erreicht.
Für etwas, das bereits vor den Wahlen feststand, haben sie aber ganz schön lange gebraucht…
…währenddessen es eigentlich viel wichtige Arbeit für die Bevölkerung zu erledigen gegeben hätte…
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aber am Ende sind denen doch die weichen Sitzpolster wichtiger als der Einsatz für Land und Leute…
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kein wunder, dass die Beliebtheitswerte immer weiter in den Keller rutschen…
STF steht nicht für Land und Leute. Die steht für Populismus. Für Sachthemen die sie selbst wenn sie die Regierung mit stellen würde, nicht lösen könnten. Sie sollten froh sein nicht zum Zug gekommen zu sein, denn dann würden sie als Schönwetter Redner entlarvt werden.
Ich werde mir das Koalitionsabkommens genau anschauen, denn ich kann mir nicht gut vorstellen, dass die Handschrift aller Parteien mit so unterschiedlichen Parteiprogrammen und Wertevorstellungen darin klar erkennbar sind. Mal sehen, wer welche Kröten schlucken muss, um die Macht oder einen Sessel zu erhalten.
@N. G. tjo, als “schien wetter redner” hobn sich de SVPler a schun oft genua präsentiert, ba de kimmt es grot drauf un wer eppas will und um wos es geat! i sog lei: “wir haben kein sicherheitsproblem im land!” der sotz isch oft genua gfolln, ober klor, über sicherheitsmongel hobn sich jo a lei 0815 leit, ohne lobby im hintergrund, beklog!
@N. G. Du musst wissen wer für Land und Leute steht😂😂😂😂
@Staenkerer Wir haben ein Sicherheitsproblem aber nicht in dem Ausmaße wie es instrumentalisiert wird! Ansonsten, hier hats keine geschafft Zahlen zu veröffentlichen…!
Und ein letztes Mal, dagegen können auvh ne STF ider Freiheitlichen nichts tun, es ist Sache des Staates und auf diese Parteien würden sie schon mal gar nicht hören
@Holz Michl Die STF mit 10% kann es ja nicht sein. Grins
@N. G. Was sagen Prozent darüber aus???
Der Pakt mit dem Teufel steht, wobei man nicht genau weiß wer eigentlich der Teufel ist.
😎🤣🤣🤣
Soll sich einmal einer vorstellen welch Aufschrei es geben würde wenn die 224 Wissenschaftler Hoteliers und die 200 Künstler “nur” Gastgewerbeangestellte gewesen wären.
…was für eine Schwergeburt…nach über zwei Monaten seit den Wahlen fehlen noch Millimeter…
Der letzt Millimeter ist immer der längste.
@Neumi jo, oft genua entscheiden millimeter über sieg oder niederloge …man woaß lei nie welche millimeter des worn ….
@ Neumi
Hat schon Giulio Andreottti immer behauptet, es ist nicht schwer auf 49,9% zu kommen aber die letzten 0,2% sind immer die Schwierigsten und Teuersten.
Im Februar 4 Milimeter, und im Sommer Crash? 😏
wo ist die Mitte?
Rechts rechts rechts.
Diese unselige Koalition stellt eine Erbsünde dar. Verrat an Südtirol
…, “dafür zu garantieren, dass eine Koalition eine klare Ausrichtung der Mitte hat.” …
Man kann vieles schönreden, aber Rechts bleibt Rechts 😂😂😂
…und faschistoid ist noch weiter rechts…
Übrigens ein Tipp: SN sollte die Nachrichten schneller aktualiseren, vor allem wenn es um diese Koalition geht, anstatt dass man seit kurzer Zeit ellenlange Werbungen lesen darf. 🤔🤔🤔
Millimeter Arbeit
zum schämen liebe svp…. ihr holt euch mit den italienisch parteien schwache partner… ihr wischt ihnen honig ums maul…. und ihr tut so als hätte es nie wahlen gegeben….. ihr seit tief…. sehr tief gesunken
Super Kommentare wieso lässt nicht ihr Spezialisten euch in Zukunft aufstellen für die Landtagswahlen. Lässt die mal arbeiten und Ergebnisse bringen dann könnt ihr euch aufregen und dagegen argumentieren. Das sind demokratische Wahlen wir haben so gewählt also ist das auch so zu akzeptiere. die SVP hat 13 Sitze und somit am meisten und das ist halt so zu akzeptieren, wenn ihr veränderung wollt müsst ihr besser wählen. Lässt sie jetzt arbeiten und in 5 Jahren sind wieder Wahlen, können auch früher schon sein. Sehen wir was die Zukunft bringt.😉😉😉
Jetzt werden von den Millimetern schon Meter.
Eigentlich isch Wurst wia sie tian. Sein decht olls komplette Pfeifen!