Von: apa
Bozen – Etwas mühsam, aber doch nähert sich die angepeilte Mitte-Rechts-Fünferkoalition in Südtirol bestehend aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica der endgültigen Verhandlungsziellinie. Zwar gab es auch am Mittwoch vorerst noch keine Einigung über Größe und personelle Besetzung der künftigen Regierung, aber zumindest wurde schon von allen die gemeinsame Regierungsvereinbarung bzw. Regierungserklärung unterzeichnet.
Die Vertreter der fünf Parteien haben im Generalsekretariat des Südtiroler Landtages ihre Regierungserklärung hinterlegt, wie es die Geschäftsordnung des Landtages vorsieht. “Die Abgabe der Regierungserklärung durch die Mehrheitsparteien”, so Landtagspräsident Josef Noggler, “war die unabdingbare Voraussetzung für die Einberufung der Landtagssitzung zur Wahl des Landeshauptmannes.” Die Sitzung wurde von Noggler für den 18. Januar um 10.00 Uhr einberufen.
Damit steht die Mehrheit aus 19 Mandataren im Landtag. Gleichzeitig ergeht nun mit der Unterschrift der Vertreter aller Partner der Auftrag an den Landtagspräsidenten, das Landesparlament für die Wahl des Landeshauptmanns – in diesem Falle Arno Kompatscher (SVP) – einzuberufen. Die Sitzung werde voraussichtlich am 18. Jänner stattfinden, hieß es. Bis dahin sollte auch eine Lösung für das nach wie vor umstrittene Personalpaket gefunden werden. Laut Bestimmungen muss die Wahl des Landeschefs innerhalb von 90 Tagen nach der Landtagswahl erfolgen. Da diese am 22. Oktober stattgefunden hatte, ist der 20. Jänner der letztmögliche Termin. SVP-Obmann Philipp Achammer sprach von einem “nächsten konsequenten Schritt”, den man gemeinsam machen habe können. Schließlich sei ein Programm ausgearbeitet worden, zu dem sich alle bekennen würden.
Während über das Regierungsprogramm bereits in der vergangenen Woche eine Einigung erzielt worden war, pokern die wohl künftigen Koalitionäre in Sachen Personal weiter. Die SVP-Granden rund um Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer hatten am Montag klargemacht, dass der Ball nun bei den italienischsprachigen Partnern liege, die eine Personal-Lösung finden müssten. SVP-Landessekretär Martin Pircher bekräftigte das am Mittwoch gegenüber der APA. Lega und Fratelli spielten den Ball inzwischen jedoch wieder an die SVP zurück.
Christian Bianchi von der Lega unterstrich seine Ambitionen, neben Marco Galateo von Fratelli d’Italia, Landesrat zu werden. Sich mit Angelo Gennaccaro von der Liste Civica zu treffen, um die Postenfrage untereinander auszumachen, wie dies von der SVP gewünscht wird, lehnen Fratelli d’Italia und Lega ab, da sie keine Notwendigkeit dafür sehen. Es sei eine Vorbedingung gewesen, dass beide römischen Partner in der Regierung vertreten sein sollen.
Für die SVP sei sowohl eine achtköpfige Landesregierung ein “denkbares Modell”, als auch eine elfköpfige, hatte es seitens der “Sammelpartei” Anfang der Woche geheißen. Sollte sich eine der italienischsprachigen Parteien doch noch knapp vor der Ziellinie verabschieden, stehe für die Südtiroler Volkspartei jedenfalls eines fest: Dann könne es keine “Elfer-Regierung” geben, sondern eine “Achter-Regierung”. Übersetzt: Nur wenn die Regierungsmehrheit aus 19 Mandataren bestehen bleibt, könnte die SVP auch die eher ungeliebte Variante aus elf Mitgliedern “schlucken”. Keiner der potenziellen italienischen Koalitionspartner – weder “La Civica”, noch die Lega und “Fratelli d’Italia” – darf ausscheren, hieß die Sprachregelung.
Über die Frage der Größe der Regierung hatte es in den vergangenen Tagen einige Irritation gegeben, mancherorts war sogar von einer Zerreißprobe noch vor dem Start der neuen Regierung die Rede. Medienberichten zufolge schlug Kompatscher den möglichen Koalitionspartnern zunächst – überraschenderweise – eine Landesregierung aus acht Mitgliedern vor. Die beiden italienischen Rechtsparteien Lega und Fratelli d’Italia beharrten jedoch vehement auf zwei Posten in der neuen Regierung. Sollten zwei Italiener in der neuen Landesregierung sitzen, muss die Landesregierung elf Mitglieder umfassen. Ein bisher eher ungeliebtes Szenario in der SVP.
Von vornherein war klar gewesen: Die “Sammelpartei” SVP braucht nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl Ende Oktober zwei weitere Koalitionspartner, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen bzw. jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Novum in der Südtiroler Geschichte. Zuletzt regierte man nur mit der Lega. Dass eine italienischsprachige Partei bzw. deren Proponenten in einer Landesregierung vertreten sind, ist ohnehin zwingend vorgeschrieben.
