Von: luk
Bozen – Wie zwischen Staat und Regionen vereinbart, ist auch das Land Südtirol verpflichtet 0,9 Prozent der staatsweiten Asylbewerber aufzunehmen und unterzubringen. Angesichts der kontinuierlichen Flüchtlingsankünfte in Süditalien, ist in den nächsten Monaten mit einer deutlichen Zunahme des Aufnahmebedarfs zu rechnen. Gestern Abend sind daher Landeshauptmann Arno Kompatscher und Soziallandesrätin Martha Stocker mit Vertretern von Gemeinden und Bezirksgemeinschaften zusammengetroffen, um über die kurzfristige Schaffung von Aufnahmemöglichkeiten für Asylbewerber zu sprechen.
Die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmehr seien durch geeignete Maßnahmen besser zu kontrollieren, betonten beim gestrigen Treffen Landeshauptmann Kompatscher und Landesrätin Stocker, die mehrfach diesbezügliche Vorschläge der italienischen Regierung unterbreitet haben. “Es gilt Tote zu vermeiden, das In-See-Stechen der Boote zu verhindern und den Schleppern das Handwerk zu legen”, betonte Landeshauptmann Kompatscher. “Bis aber Maßnahmen in diese Richtung greifen, ist es Pflicht des Landes und der Gemeinden die Unterbringung und Integration der uns vom Staat zugewiesenen Asylbewerber möglichst reibungslos zu organisieren”, so der Landeshauptmann und die Landesrätin.
1.500 Asylbewerber in 27 Einrichtungen
Angesichts der hohen Zahl an Ankünften in Italien müssen sich daher Südtirols Gemeinden auf die Aufnahme von zusätzlichen Asylbewerbern vorbereiten. Derzeit sind rund 1.500 vom Staat zugewiesene Asylbewerber in insgesamt 27 Einrichtungen untergebracht, die allesamt auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Land und Regierungskommissariat geführt werden.
Bereits im vergangenen Jahr hatten Land, Gemeindenverband und Bezirksgemeinschaften einen Verteilungsschlüssel von 3,5 Asylbewerbern je 1.000 Einwohner eines jeden Bezirkes beziehungsweise Sprengelgebietes festgelegt. Allerdings waren die Bemühungen des Landes um eine möglichst ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge auf dem Landesgebiet und die wiederholten Aufforderungen an Gemeinden und Bezirksgemeinschaften geeignete Lösungen für die Unterbringung vorzuschlagen, nur teilweise erfolgreich.
Landesweit wurden – laut Daten der Landesabteilung für Soziales – von den vorgesehenen 1.940 bisher 1.630 Plätze geschaffen, inklusive der Plätze in Einrichtungen die sich zur Zeit in Vorbereitung befinden.
Aufnahmen gleichmäßig verteilen
Die derzeitige Verteilung der Aufnahmeplätze ist zudem noch sehr uneinheitlich. Über die Hälfte der Asylbewerber befindet sich in der Landeshauptstadt Bozen. Einige Bezirke haben ihr Pensum erreicht oder teilweise erreicht. Es gibt aber auch noch einige Gebiete, die überhaupt keine Asylbewerber aufgenommen und untergebracht haben. Die Aufnahme der zugewiesenen Asylbewerber erfolgt über zwei Schienen: Zum einen können Asylbewerber im Sinne der Vereinbarung zwischen Land und Regierungskommissariat in Aufnahmeeinrichtungen aufgenommen werden, zum anderen können sich Gemeinden einzeln oder im Verbund direkt am staatlichen SPRAR-System (Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati) beteiligen. Sämtliche Plätze zählen für die Erfüllung des vorgesehenen Soll-Wertes von 3,5 Plätzen auf 1.000 Einwohner.
In jüngster Zeit haben mehrere Gemeinden ihr Interesse an einer Teilnahme am SPRAR-Progamm bekundet, was positiv zur Kenntnis genommen wurde. Allerdings ist die nächste Frist des Staates für die Einreichung von Projekten Ende September. Die entsprechenden Plätze dürften somit erst 2018, also nicht unmittelbar zur Verfügung stehen.
Neue Plätze vorrangig in Gebieten mit niedriger Erfüllungsquote
Daher wurden bei gestrigen Treffen in besonderer Weise die Notwendigkeit besprochen, kurzfristig neue Aufnahmekapazitäten zu schaffen, um die Zeit bis zur Aktivierung der SPRAR Plätze zu überbrücken. Diese Aufnahmeplätze sollen vordergründig in Bezirken und Sprengeln entstehen, in denen es bisher noch keine Aufnahmeplätze gibt, wobei bevorzugt größere Gemeinden ausgewählt werden sollen. Derzeit weisen die Sprengel Naturns und Umgebung, das Passeier- , das Ahrn- und das Gadertal mit null Prozent die niedrigste Erfüllungsquote auf. Zudem gibt es noch einige größere Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern die ebenfalls noch keine Plätze ausgewiesen haben.
SPRAR-Plätze möglichst früher aktivieren
Bei dem Treffen gestern Abend haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und Soziallandesrätin Martha Stocker den Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer, die Präsidenten der Bezirksgemeinschaften und die betroffenen Gemeinden auf die Notwendigkeit hingewiesen, die notwendigen Plätze bis zur Aktivierung der SPRAR Projekte vorrangig in den Sprengeln zu schaffen, wo die Erfüllungsquote niedrig ist, sowie in den größeren Gemeinden die noch über keine Aufnahmeeinrichtungen verfügen. Für diese Zwischenaufnahme kommen sowohl eine frühere Aktivierung der für die SPRAR-Programme vorgesehenen Immobilien, als auch andere Lösungen in Frage. Die Bezirkpräsidenten werden nun mit den einzelnen Gemeinden die Möglichkeiten einer früheren Aktivierung der vorgesehenen Plätze definieren.
Finanzierung nutzen, um solidarische Haltung zu fördern
Ebenfalls wurde beim Treffen die Absicht und Notwendigkeit einer baldigen Einführung entsprechender Mechanismen beim der Gemeindenfinanzierung bestätigt, als zusätzliches Druckmittel für eine entsprechende solidarische Haltung der Gemeinden. “Wer eine Aufnahme ablehnt oder eine abwartende Haltung einnimmt, schadet letztendlich den anderen Gemeinden, die entsprechend mehr aufnehmen müssen. Eine solche Haltung darf nicht unterstützt werden”, erklärte Landeshauptmann Kompatscher abschließend.
