Von: apa
Innsbruck/Bozen – Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat seinem Südtiroler Amtskollegen Arno Kompatscher und dessen Südtiroler Volkspartei (SVP) am Tag nach der Landtagswahl einen “ambitionierten Wahlkampf” attestiert. “In Zeiten multipler Krisen ist es für Regierungsparteien schwierig, die Menschen von Stabilität und Fortschritt zu überzeugen”, sagte Mattle angesichts der Verluste der SVP. Nun sei in der Regierungsbildung “die Erfahrung und das Geschick” Kompatschers gefragt.
Mattle verwies darauf, dass die SVP weiterhin die “mit Abstand stärkste Kraft mit einem klaren Regierungsauftrag” sei. “Es gibt keine einfachen Antworten auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit, auch wenn Populisten gerne gegensätzliches behaupten”, bekannte der Tiroler Landeshauptmann, der sich auf eine weiterhin “gute Zusammenarbeit” mit Kompatscher freute.
Gratulationen ergingen indes seitens der Tiroler FPÖ an die Südtiroler Freiheitlichen, die Süd-Tiroler Freiheit und die Liste JWA. “Die volkstumspolitischen patriotischen Parteien haben die Wahl gestern gewonnen”, sagte Parteichef Markus Abwerzger. Der Absturz der SVP sei selbst verschuldet, die Partei von den Wählern “abgestraft” worden. “Es braucht eine klare Kante gegen die schrittweise Ausschaltung der Autonomie und für den Erhalt der Freiheit”, bekräftigte der Landesparteichef.
In Feierlaune ob des Ergebnisses war auch der Tiroler Grünen-Chef Gebi Mair. Er bejubelte “das stärkste Grüne Ergebnis der Geschichte im Südtiroler Landtag.” Die Grünen würden als “vernünftige progressive und umweltpolitische Kraft” nun ihre Verantwortung wahrnehmen. Gleichzeitig sei ein Minus von 15 Prozent für die “rechte Regierungskoalition” “mehr als eindeutig”, so der Klubobmann im Tiroler Landtag. “Die SVP ist immer mehr und mehr nach rechts ausgefranst und hat damit ihren Anspruch eine Sammelpartei zu sein endgültig verloren”, meinte der grüne Landesparteichef.
Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) brachte indes medial die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler ins Spiel. Er wolle dieses Thema politisch angehen, sollte dies von der Südtiroler Bevölkerung gewünscht sein, sagte Dornauer der “Tiroler Tageszeitung” (Montags-Ausgabe). “Diese Dinge hätte man längst erledigen können und sollen”, gab der Tiroler SPÖ-Chef zu Protokoll. Dass dies bisher noch nicht erfolgt sei, habe auch damit zu tun, dass angenommen wurde, dass die Verfassung Doppelstaatsbürgerschaften grundsätzlich nicht zulasse. Das sei jedoch mittlerweile durch mehrere Gutachten widerlegt, hieß es in der “TT”.
Erfreut über den Vorstoß Dornauers zeigte sich die FPÖ. Die Freiheitlichen hofften, dass der Landeshauptmannstellvertreter in dieser Frage “auch die Bundes-SPÖ an seiner Seite” habe. “Bislang hat sich die SPÖ im Nationalrat stets gegen die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ausgesprochen”, erinnerte FPÖ-Südtirolsprecher Abg. Peter Wurm. Hauptschuldige daran, dass die Doppelstaatsbürgerschaft noch nicht umgesetzt worden sei, sei indes die Volkspartei. Nun hoffte man seitens der FPÖ auf einen “Schulterschluss” mit den Sozialdemokraten.
Die regierende Südtiroler Volkspartei musste bei der Landtagswahl am Sonntag eine beträchtliche Wahlschlappe hinnehmen. Die Partei von Spitzenkandidat und LH Kompatscher stürzte laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 41,9 Prozent bei der Wahl 2018 um 7,4 Prozentpunkte auf nunmehr 34,5 Prozent ab – ein neuer Tiefstand. Die SVP verliert zwei Mandate und stellt künftig 13 der 35 Mandatare im Südtiroler Landtag. Es dürfte daher mindestens eine Dreierkoalition blühen.
Einer der deutlichen Gewinner dieser Wahl ist die Oppositionspartei Süd-Tiroler Freiheit mit Spitzenkandidat Sven Knoll. Sie kam bei 10,9 Prozent auf dem dritten Platz zu liegen (2018: 6 Prozent) und zählt damit vier statt wie bisher zwei Mandate. Auch die Grünen reüssierten. Sie erreichten 9 Prozent (2018: 6,8 Prozent) und konnten ihre drei Mandate halten. Die Liste “JWA” des Coronamaßnahmen-Kritikers und ehemaligen Schützenkommandaten Jürgen Wirth Anderlan schaffte einen beachtlichen Erfolg. Sie kam auf Anhieb auf 5,9 Prozent (zwei Mandate). Eher enttäuschend hingegen das Abschneiden der Südtiroler Freiheitlichen mit 4,9 Prozent. 2018 hatten sie noch 6,2 Prozent erreicht. Die Partei wird aber weiterhin mit zwei Sitzen im Landtag vertreten sein.
