Von: luk
Bozen – Der Südtiroler Landeshaushalt ist heute Thema im Tagblatt Dolomiten. Gibt es keine Änderung, dann gehen in zehn Jahren zwei Drittel davon für nur vier Bereiche – Mobilität, Sanität, Soziales und Bildung – drauf. Für Wohnbau, Kultur, Landwirtschaft, Wirtschaft und Zivilschutz bleibt dann fast nichts mehr übrig.
Außerdem fressen die Fixkosten den Landeshaushalt zunehmend auf. Liegt der frei verfügbare Anteil für Investitionen und Beiträge im Landeshaushalt heute bei 1,7 Milliarden Euro, so sinkt er bereits in drei Jahren auf unter eine Milliarde.
Spätestens 2018 wird zudem mit einem Rückgang des Landeshaushalts zu rechnen sein, berichtet das Tagblatt Dolomiten. Überweisungen aus Rom, die 2010 mit dem Mailänder Abkommen ausgehandelt wurden, laufen aus. Ab dann fehlen 200 Mio. Euro in der Kasse.
Diese können kaum mit steigenden Steuereinnahmen aufgefangen werden. So ist insgesamt von einem leicht sinkenden bzw. gleichbleibenden Landeshaushalt auszugehen.
Wenn aber die Kosten für Mobilität, Sanität, Soziales und Bildung so weitersteigen, binden sie in zehn Jahren mit 62 Prozent fast zwei Drittel des Landeshaushalts (bisher 47 Prozent).
Reformen müssen also her, so Landesrat Arnold Schuler. Daran arbeiten alle Landesräte, wenn auch „mit unterschiedlichem Erfolg und unterschiedlicher Geschwindigkeit“, wie er einräumt.
„Wir müssen die laufenden Kosten im Griff halten, sonst fahren wir das System an die Wand“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher. Wenn die laufenden Kosten schneller steigen, als die Wirtschaft wächst, wird es kritisch. „Zum Glück haben wir noch steigende Haushalte, an Reformen führt aber kein Weg vorbei“, so Kompatscher.
Fraglich ist, ob diese noch rechtzeitig greifen. Heuer beläuft sich er Landeshaushalt auf rund 5,5 Mrd. Euro. 3,8 Mrd Euro, also in etwa zwei Drittel, sind fixe Ausgaben, die man nicht reduzieren kann, weil vertragliche Verpflichtungen (Konzessionen, aber vor allem Kollektivverträge für Personal vorliegen). Rund 1,7 Mrd. Euro, sprich etwa ein Drittel, ist frei verfügbar und kann als Beiträge oder Investitionen vergeben werden.
Schon in drei Jahren (2019) könnten die laufenden Kosten laut internen Projektionen aber auf 4,3 Mrd. Euro klettern. Der freie Anteil am Haushalt dürfte auf knapp unter eine Mrd. Euro sinken. Damit reduziert sich der freie Anteil auf weniger als ein Viertel des Haushalts – und der Spielraum für die Politik, überhaupt noch zu bestimmen, wo es langgeht, würde beklemmend eng, schreibt das Tagblatt Dolomiten.
