Südtiroler Monitoringausschuss: Herausforderungen für neue Legislaturperiode

Von: mk

Bozen – Nach den Landtagswahlen im vergangenen Oktober steht auch für den Südtiroler Monitoringausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine Neubesetzung an – mit entsprechenden Neuerungen und Herausforderungen. In diesem Sinne war die interne Sitzung am vergangenen 24. Mai auch die erste Sitzung von Gleichstellungsrätin Brigitte Hofer als Vorsitzende des Ausschusses und gleichzeitig die letzte Sitzung des amtierenden Monitoringausschusses in der 2019 begonnen Legislaturperiode. In ihrer Antrittsrede bedankte sich die Gleichstellungsrätin für die in den vergangenen fünf Jahren geleistete wertvolle Arbeit und betonte erneut, wie wichtig es ist, sich den künftigen Herausforderungen zu stellen, die auf die neuen Mitglieder und Selbstvertreter:innen warten.

„Ich bedanke mich bei allen, die in diesen Jahren im Südtiroler Monitoringausschuss mit viel Einsatz und Engagement mitgearbeitet haben. Insbesondere danke ich den Mitgliedern, den unterstützenden Selbstvertreter:innen sowie deren Stellvertreter:innen: Marion Hartmann, Heidi Ulm, Dorothea Passler, Renate Heissl, Heidrun Demo, Antonio Endrizzi, Luca Ferretti, Eva Rabanser, Silvia Rabanser, Thomas Karlegger, Benedikt Gasser und Camilla Larcher“, erklärte die neue Vorsitzende Hofer. „Sie haben verschiedenste Problematiken bewältigt – so wie auch der neue Monitoringausschuss viele Herausforderungen angehen werden wird.“

Im Mittelpunkt der internen Sitzung standen verschiedene Themen, darunter das Jahresthema „Teilhabe und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen im politischen und sozialen Geschehen“. Dazu ist am Dienstag,19. November, die jährliche öffentliche Sitzung geplant.

Ein weiteres zentrales Thema war das Auswahlverfahren zur Ermittlung der Mitglieder und Selbstvertretern des Monitoringausschusses, die vom Südtiroler Landtag ernannt werden. Die Bewerbungen für die Neubesetzung können vom 12. Juni bis zum 12. Juli 2024 innerhalb 12.00 Uhr eingereicht werden – entweder per E-Mail an die Adresse info@gleichstellungsraetin-bz.org oder direkt im Büro der Gleichstellungsrätin in der Cavourstraße 23/c, 39100 Bozen. Weitere Informationen zum Auswahlverfahren sind ab 12. Juni auf der Homepage der Gleichstellungsrätin unter  www.gleichstellungsraetin-bz.org abrufbar. Der Südtiroler Landtag ernennt dann aus den Vorschlägen für die Legislaturperiode 2023-2028 jene Personen, die für die Förderung und Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Südtirol zuständig sein werden.

In der internen Sitzung beleuchteten die Mitglieder und Selbstvertreter:innen weiters aus der jeweiligen Perspektive Anliegen und Problemstellungen in Bezug auf die soziale Teilhabe am Alltagsleben.

Beschlossen wurde in der Sitzung zudem die Beteiligung des Monitoringausschusses an der landesweiten Aktion „Pride Month“: Während des gesamten Monats Juni soll auf die Rechte aller sexuellen Orientierungen aufmerksam gemacht und gleichzeitig gegen jegliche Form von Diskriminierung protestiert werden. Der Monitoringausschuss beteiligt sich an dieser Initiative auf den eigenen sozialen Netzwerken mit Beiträgen im Zeichen der Regenbogenfahne, dem Symbol des Pride Month. Der Monitoringausschuss ist von der Wichtigkeit dieser Aktion überzeugt, denn für den Monitoringausschuss ist es von entscheidender Bedeutung, alle Formen der Vielfalt zu fördern und alle Formen der Diskriminierung zu bekämpfen.

Die Sitzung bot auch die Gelegenheit für einen Austausch zum derzeit hochaktuellen Thema der Transportdienste für Menschen mit Behinderungen. Dabei war sich der Monitoringausschuss einig, dass in dieser kritischen Phase unbedingt eine Übergangslösung gefunden werden muss, damit für die Schüler:innen mit Behinderungen nicht nur der Zugang zu den vorgesehenen Schülertransportdiensten, sondern auch die Teilhabe am Unterricht gewährleistet wird. „Nur wenn das Recht auf Mobilität gewährleistet wird, ist Inklusion überhaupt möglich“, unterstrich Gleichstellungsrätin Hofer. Der Monitoringausschuss fordert alle Beteiligten auf, gemeinsam eine Lösung zu finden, damit das Recht aller Kinder und Jugendlichen auf Mobilität in Südtirol gewährleistet wird.

Die bei der internen Sitzung vom 24. Mai behandelten Themen lassen erahnen, dass der neue Monitoringausschuss vor einer Zukunft steht, die von Herausforderungen, aber auch von Chancen geprägt sein wird. Diese liegen in einem erneuerten Engagement für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und einer aktiven Beteiligung an Initiativen zur Inklusion und Vielfalt in der Südtiroler Gesellschaft.