Von: ka
Bozen – „Mit der heutigen Genehmigung des Landesgesetzes zur Gestaltung der Phase 2 ist der Grundstein für jenen Weg gelegt worden, den Südtirol im Hinblick auf die Überwindung der Coronakrise in Zukunft gehen wird. Mit diesem Landesgesetz bieten wir unseren Familien und Betrieben nun endlich jene Perspektive und jene Sicherheit, die die römische Regierung bis hierhin vermissen ließ. Nun gilt es aber, diesen Weg mit Vorsicht und Umsicht zu gehen, um eine mögliche zweite Welle des Coronavirus zu vermeiden“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.
„Zwischen der Entscheidung, die in der SVP-Parteileitungssitzung am vorletzten Montag getroffen wurde, und der definitiven Genehmigung des entsprechenden Landesgesetzes seitens des Südtiroler Landtages sind nun knapp 10 Tage vergangen. Somit sind wir sehr froh, mit welcher Geschwindigkeit die Grundlage für den eigenständigen Weg unsers Landes geschaffen werden konnte“, zeigt sich der SVP-Obmann zufrieden. Dieser erklärt weiter: „Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass dieses Landesgesetz lediglich den Grundstein darstellt und wir erst am Anfang des noch zu gehenden Weges stehen. Dies bedeutet einerseits, dass die Coronakrise noch bei Weitem nicht überwunden ist und andererseits, dass auch weiterhin die Entwicklungen des Virus genauestens kontrolliert werden müssen, damit schnellst- und bestmöglich auf etwaige Veränderungen reagiert werden kann.“
„Das nun genehmigte Landesgesetz stellt den eigenverantwortlichen Südtiroler und die eigenverantwortliche Südtirolerin in den Mittelpunkt und setzt einen vorsichtigen und umsichtigen Umgang mit den genehmigten Öffnungen und Lockerungen voraus. Wir sind aber davon überzeugt, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler dies mit Bravour meistern werden“, so Philipp Achammer.
Team K: Einlenken in letzter Minute
Der Artikel 26-bis des Landesgesetzentwurfs 52/2020 (Restart-Gesetz) wollte kurzerhand die Sozialpartnerschaft aussetzen. Alle Körperschaften, die den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag anwenden, hätten Arbeitszeiten beliebig ändern, dehnen, verlängern oder verkürzen können. In buchstäblich letzter Sekunde wurde ein Einvernehmensprotokoll mit den Gewerkschaften unterzeichnet und der Artikel 26-bis auf Antrag des Team K wurde aus dem Gesetz gestrichen.
Die Genehmigung dieses Punktes in diesem Gesetz hätte bedeutet, dass die öffentlichen Arbeitgeber nach Gutdünken handeln können. Die Arbeitszeit ist laut Landesgesetz 6/2015 Verhandlungsmaterie mit den Sozialpartnern. Außerdem würde diese Regelung im Landesgesetz vor allem jene Angestellte betreffen, die in der Ausnahmesituation nicht arbeiten konnten und auch nicht in Heimarbeit versetzt wurden, vor allem Hilfskräfte, die in dieser Zeit deshalb sehr viele Minusstunden angehäuft haben. Hier müssen Lösungen gemeinsam mit den Gewerkschaftsvertretern gefunden werden. “Wir vom Team K haben sofort einen Streichungsantrag vorgelegt.”, erklärt Maria Elisabeth Rieder, “und ich bin sehr froh, dass es hier ein Einlenken gegeben hat und mein Streichungsantrag angenommen wurde, denn es wäre ein fatales Zeichen und ein gefährlicher Präzedenzfall gewesen. Kollektivvertragliche Änderungen müssen verhandelt und nicht per Gesetz verordnet werden”, schließt Rieder.
STF: “Erfolg für ganz Südtirol”
Der Süd-Tiroler Freiheit ist es im Landtag gelungen, die Eigenerklärung abzuschaffen und dass sich Paare und Familien – auch grenzüberschreitend – wieder treffen dürfen. Das schreibt die Bewegung in einer Aussendung.
“Abschaffung der Eigenerklärung:
Beinahe wöchentlich hat Italien neue Eigenerklärungs-Formulare vorgeschrieben, die keinen Nutzen bringen und nur für zusätzliche Bürokratie und Verunsicherung gesorgt haben. Durch diese unnötige Zettelwirtschaft wurde den Bürgern lediglich das Leben zusätzlich erschwert. Mit dem Abänderungsantrag der Süd-Tiroler Freiheit konnte nun erreicht werden, dass die Eigenerklärung künftig nicht mehr benötigt wird. Alle Bürger dürfen sich nun im gesamten Landesgebiet wieder ohne Eigenerklärung und ohne Angabe von Gründen frei bewegen.
Treffen von Partnern und Familienangehörigen:
Ein weiterer Änderungsantrag der Süd-Tiroler Freiheit, welcher auch stimmenmehrheitlich genehmigt wurde, sieht vor, dass sich Paare und Familien in Süd-Tirol und grenzüberschreitend endlich wieder treffen dürfen. Für viele Menschen war es unerträglich, seit Wochen den Partner, die Eltern, Kinder und Enkelkinder nicht mehr treffen zu dürfen. Das wird durch den Antrag der Süd-Tiroler Freiheit nun wieder möglich. Fast 2.700 Menschen haben diesen Wunsch auch in einer Online-Petition der Süd-Tiroler Freiheit mitgetragen.
Fahrten außerhalb Südtirols:
Den Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit ist es auch gelungen, einen Passus in das Landesgesetz einzubauen, wodurch Süd-Tiroler wieder Fahrten außerhalb der Region (auch nach Österreich und Deutschland) durchführen können, aus Arbeits-, Studien- und Gesundheitsgründen, um Beziehungspartner und Familienangehörige zu treffen oder aufgrund absoluter Dringlichkeit. Dadurch kann man z.B. Partner und Familienangehörige im „Ausland“ besuchen und auch Studenten dürfen wieder zu ihrem Studienort fahren.
Die Corona-Pandemie hat auch Südtirol mit voller Härte getroffen. Das öffentliche, soziale und wirtschaftliche Leben wurde dadurch fast völlig zum Erliegen gebracht. Trotz Autonomie wurden alle wesentlichen Maßnahmen lediglich von Italien vorgegeben. Auf die individuellen Bedürfnisse unseres Landes wurde dadurch überhaupt keine Rücksicht genommen. Südtirol tut deshalb gut daran, endlich seinen eigenen Weg zu gehen”, so die Bewegung.
“Ein notwendiger Schritt für die Zukunft”
“Es war ein notwendiger Schritt, den die Landesregierung und die Südtiroler Volkspartei mit dem Landesgesetz getan haben, um autonom für Südtirol Phase 2 einzuläuten“, so die VertreterInnen der Jungen Generation. „Seit heute kehrt in Südtirol mit dem Landesgesetz zur autonomen Gestaltung für die Phase 2 wieder ein Stück weit Normalität ein. Freunde und Bekannte können sich endlich wieder besuchen, Betriebe unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmung wieder ihren Tätigkeiten nachgehen und die Eigenerklärung und Bewegungseinschränkungen fallen auch weg, um nur einige der Neuerungen zu nennen, die im Landesgesetz festgeschrieben sind“, präzisiert Dominik Oberstaller, Vorsitzender der Jungen Generation.
Dass einige Oppositionelle, obwohl die Notlage für Arbeitnehmer und Betriebe absolut akut ist, sich hier trotzdem aus der Verantwortung stehlen sei eigentlich ein Armutszeugnis, so die Junge Generation. „Wenn ein Herr Urzí beispielsweise ernsthaft meint, dass jetzt die Stunde der Staatshörigkeit und des römischen Zentralismus schlägt, dann offenbart dies Weltfremdheit und eine totale Verkennung der Realität“, so Oberstaller und meint weiter: „Diesem Realitätsverlust scheinen allerdings auch andere Parteien verfallen zu sein. Nachdem klar wurde, dass die SVP einen eigenständigen Weg für Südtirol einschlagen wird, warf zum Beispiel Frau Foppa uns Leichtfertigkeit vor. Nach wochenlangem Stillstand lautete der Rat der Grünen defacto abwarten (und ein Weiter-so-wie-bisher). Die Anstrengung des Team K in dieser Zeit scheint darauf abzuzielen politisches Kapital aus der Situation zu schlagen, während man gleichzeitig außer Stande scheint sich selbst auf eine einheitliche Linie festzulegen. Man denke nur an die politische Taktiererei rund um den Maskenausschuss oder die gegenläufigen Aussagen von Parteiexponenten des Team K.“
Die Vertreter der JG sind überzeugt: „Jetzt braucht es Entscheidungsfreudigkeit, damit wir bestimmt und schnell das gesellschaftliche, das soziale und das wirtschaftliche Leben wieder ankurbeln können, um so den Folgen der Krise entgegenzuwirken.”
