Supreme Court gibt Trump Schonfrist bei Entwicklungshilfe

Von: APA/Reuters

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Anordnung eines Bundesgerichts ausgesetzt, wonach die Regierung zur Zahlung von Geld aus der Entwicklungshilfe verpflichtet gewesen wäre. Der Washingtoner Bezirksrichter Amir Ali hatte eine Frist zur Zahlung bis Mittwochabend 23.59 Uhr festgelegt. Die Regierung von Präsident Donald Trump rief darauf den Obersten Gerichtshof an. Eine Begründung für den sogenannten Verwaltungsaufschub nannte der Oberste Gerichtshofs nicht.

Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, forderte die Kläger auf, bis Freitagmittag eine Stellungnahme abzugeben. Geklagt hatten Organisationen, die mit der US-Behörde für internationale Entwicklung und dem Außenministerium Verträge geschlossen haben oder von ihnen Zuschüsse erhalten.

Die Regierung hatte zuvor erklärt, sie habe die endgültige Entscheidung zur Kündigung der meisten Verträge und Zuschüsse im Rahmen der US-Entwicklungshilfe getroffen. Gleichzeitig unterstrich die Regierung, sie könne die von Bezirksrichter Ali angeordnete Frist nicht einhalten. Ali hatte in einer einstweiligen Verfügung vom 13. Februar angeordnet, dass die Regierung die Zahlungen leisten müsse und dafür eine Frist bis Mittwochabend gesetzt. Dem kam die Regierung nicht nach und fror die Mittel weitgehend ein.

Kürzungen sind Teil von Trumps “America First”-Agenda

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Regierung streiche über 90 Prozent der Entwicklungshilfeverträge der US-Behörde für internationale Entwicklung und insgesamt über 58 Milliarden Dollar an US-Hilfe weltweit. Er bezeichnete die Kürzungen als Teil von Trumps “America First”-Agenda.

Anwälte des US-Justizministeriums sind der Ansicht, dass die Regierung das Recht habe, ihre Vereinbarungen auszusetzen, während sie diese überprüft, um festzustellen, ob sie mit der Politik der Regierung im Einklang stehen. Diese Überprüfung sei jetzt abgeschlossen, teilte die Regierung mit. USAID habe die endgültige Entscheidung getroffen, fast 5800 Zuschüsse zu streichen, über 500 jedoch beizubehalten. Das Außenministerium habe etwa 4100 Zuschüsse gestrichen und rund 2700 behalten. USAID verwaltet etwa 60 Prozent der US-Entwicklungshilfe und hat im Haushaltsjahr 2023 43,79 Milliarden Dollar ausgezahlt.