Von: luk
Bozen – Die Arbeitnehmer in der SVP bereiten sich auf die Neuwahl ihrer Führung vor. Vorab musste sich aber der Landessozialausschuss konstituieren und das ein und andere klärende Gespräch geführt werden. Mit neuer Geschlossenheit will der soziale Flügel der Volkspartei zwei zentrale Themen angehen: den Landeshaushalt und die Raumordnung.
Im Zuge der Konstituierung des Landessozialausschusses (LSA) wurde bei den SVP-Arbeitnehmern hinter verschlossenen Türen Tacheles geredet und der Unmut einiger Funktionäre aufgearbeitet. Nach dem reinigenden Gewitter möchte man nun als Team nach vorne schauen. „Allen ist klar, dass eine effiziente Arbeitnehmerpolitik in Südtirol nur möglich ist, wenn an einem Strang gezogen wird“, sind sich die Mitglieder des LSA einig. Deshalb wird in Zukunft wieder mehr Basisarbeit betrieben. „Wir wollen verstärkt als Bewegung wahrgenommen werden und den LSA sowie die verschiedenen Partizipationsgremien aufwerten, indem sie rechtzeitig in politische Entscheidungen einbezogen werden und auch eine größere Weisungsbefugnis erhalten“, versprachen die Vorsitzenden Helmuth Renzler und Magdalena Amhof. Wie Phönixe aus der Asche entstehen derzeit neue Bezirkssozialausschüsse – mittlerweile fehlt nur noch das Wipptal. In allen anderen Bezirken haben sich engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefunden, die politisch mitgestalten wollen. Als erste konkrete Maßnahme setzte der LSA eine Arbeitsgruppe ein, welche sich mit dem aktuellen Vorschlag zum Landeshaushalt beschäftigt. „Wir wollen ganz genau überprüfen, welche Maßnahmen möglich sind und wo es zielführende sozialpartnerschaftliche Transferleistungen geben kann. Wir wollen Sicherheit darüber haben, dass der Landeshaushalt 2018 einen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit macht“, geben sich die Arbeitnehmer kämpferisch. Der Arbeitsgruppe gehören neben den vier Mandataren Magdalena Amhof, Waltraud Deeg, Helmuth Renzler und Richard Theiner auch die LSA-Mitglieder Zeno Christanell und Richard Kienzel an. Ein weiteres heißes Eisen bleibt die Raumordnung. Auch hier gibt es noch Redebedarf. Spätestens Ende Jänner wollen die Arbeitnehmer ihre definitive Position klären. Sie machen ihre Zustimmung zum Text auch davon abhängig, dass das Gesetz einen spürbaren Beitrag zum leistbaren Wohnen bringen muss. Zeitgleich wird an einem großen Sozialgipfel gearbeitet: Dieser wird am 17. Februar 2018 stattfinden und prominente Experten nach Südtirol locken. Dann soll auch das Team der SVP-Arbeitnehmer, das 2018 in die Landtagswahlen zieht, feststehen und mit möglichst großer Rückendeckung in die heiße Wahlphase geschickt werden.
Nach dieser Absteckung der mittelfristigen Ziele wurde der neue LSA amtlich eingesetzt, ihm gehören in den nächsten fünf Jahren an: Die vier Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler, Magdalena Amhof, Waltraud Deeg und Richard Theiner. Aus dem Unterland Manfred Joppi, Ulrike Sanin, Samanta Enrizzi; für die Stadt Bozen Killian Bedin; weiters aus dem Bezirk Bozen Judith Peintner Kofler, Richard Kienzl und Stefan Stauder. Aus dem Westen kommen Beatrix Burger, Zeno Christanell, Norbert Kaserer (alle Burggrafenamt) und Kunhilde Marsoner, Sonja Platzer, Egon Raffeiner (alle Vinschgau) dazu. Brixen wird durch Andreas Schrott und Ingo Dejaco vertreten, das Pustertal durch Silke Hecher, Manuel Raffin und Giorgio Costabei. Aus dem Wipptal nimmt bis zur Gründung des Bezirksausschusses Josef Lazzari an den Sitzungen des LSA teil.
