Von: luk
Bozen – SVP-Obmann Philipp Achammer nimmt zur neuerlichen Diskussion über verstärkte Kontrollen am Brenner Stellung: „Diese Diskussion hatten wir schon einmal. Aber leider scheint sich in den Haltungen dazu wenig verändert zu haben. Der Brenner ist nicht irgendeine Grenze; niemand gewinnt, wenn am Brenner neue Barrieren errichtet werden, im Gegenteil. Darüber hinaus besteht im Moment nicht im Geringsten die Notwendigkeit neue Kontrollen am Brenner anzudrohen.“ Es brauche mehr denn je gesamteuropäische Lösungen.
Der Brenner mache wie keine andere Grenze die positive europäische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte deutlich, so Achammer. „Wenn der Brenner geschlossen wird, dann verliert Europa!“
Die Südtiroler Volkspartei unterstütze sämtliche politische Initiativen, auch unter österreichischem Ratsvorsitz, zum Schutz der EU-Außengrenzen. „Denn es braucht mehr denn je gesamteuropäische und nicht nationalstaatliche Maßnahmen.“ Die Europäische Union müsse ihre Kraftanstrengungen auf die EU-Außengrenzen lenken, nicht auf die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedsstaaten, so Achammer.
Die SVP zeigt sich darüber hinaus überzeugt, dass es im Bereich der Sekundärmigration neue europäische Regelungen brauche. Es könne nicht sein, dass man einfach in das nächste Land weiterziehe und die gesamte Prozedur von Neuem beginne, wenn man in einem Land einen negativen Asylbescheid bekomme.
Alfreider: „Problem der illegalen Migration löst man nicht am Brenner”
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat angekündigt bereit zu sein auch auf italienischer Seite Grenzkontrollen am Brenner einzuführen und somit die Brennergrenze für den Personen- und Warenverkehr wieder spürbar zu machen. Auch SVP-Obmannstellvertreter Daniel Alfreider weist auf die großen Gefahren und negative Signalwirkung hin, die eine solche Entscheidung mit sich bringen würde.
„Die Schließung der Brennergrenze wäre für unsere Heimat eine Katastrophe: einmal geschichtlich, da eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahrzehnten auf einmal zerstört würde, auf der anderen Seite ein riesen Nachteil für alle Beteiligten, für unsere Menschen im Land und auch wirtschaftlich”, sagt Alfreider. Wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vor kurzem in Straßburg betont hat, braucht es einen strengeren Schutz der EU-Außengrenzen und offene Grenzen im Inneren.
“Das Problem der illegalen Migration lösen wir nicht am Brenner, dafür braucht es die Mitarbeit aller Beteiligten und keine gegenseitigen Schuldzuweisungen”, so Alfreider.
„Südtirol ist als Grenzgebiet ein sensibles Beispiel dafür, wie wichtig die offenen Grenzen sind. Man soll nicht die Geschichte vergessen und vor allem nicht das zerstören, was in Jahrzehnten und mit viel Mühe aufgebaut wurde“, so Daniel Alfreider. Von großer Bedeutung sei in diesem Zusammenhang die Botschaft der beiden Staatspräsidenten von Österreich und Italien, Alexander Van der Bellen und Sergio Mattarella beim Festakt zu 25 Jahre Streitbeilegung in Meran gewesen. “Beide haben den offenen Brenner als Zeichen der Zusammenarbeit und der Freundschaft beschrieben und als unverzichtbaren Wert für Europa benannt”, sagt Alfreider. Nur in diesem Geist lasse sich Europa weiterdenken und Alleingänge vermeiden.
“Die Geschichte wird viel zu schnell vergessen, vor allem die dunklen Kapitel. So wird eine der größten Errungenschaften der letzten Jahrzehnten, nämlich die Auflösung der Grenzen innerhalb Europas, sehr schnell wieder in Frage gestellt. Wir und vor allem Europa können es uns nicht leisten, dass Machtspiele auf Kosten unserer Freiheiten ausgetragen werden“, so Daniel Alfreider. Die Bemühungen der Landesregierung und der Euregio auf Dialog und Zusammenarbeit zu setzen seien genau der richtige Weg”, sagt Alfreider abschließend.
