Von: mk
Meran/Rom – Die SVP Burggrafenamt gibt ihren Parlamentariern einiges mit auf den Weg nach Rom: Die Interessen Südtirols müssen im Vordergrund stehen und eine Unterstützung eventueller Koalitionen muss sich auch mit dem Wertegerüst der Partei decken.
Noch bevor das Team der Südtiroler nach Rom aufbrach, fand eine Sitzung der SVP Bezirksleitung Burggrafenamt statt. Dabei wurden auch die möglichen politischen Entwicklungen diskutiert und abgesteckt, welche Rolle die SVP in Rom spielen sollte. „Derzeit weiß man nichts Genaues. Es wird interessant zu beobachten, wie sich die Parlamentarier nun verhalten und wie sehr sie ihren Parteien treu bleiben“, erklärt Albrecht Plangger, der in seine zweite Amtszeit startet. „Die konfuse Lage in Rom eröffnet Raum für die Spekulationen und es könnte durchaus sein, dass unsere Stimmen wiederum bedeutend sein können“, meint Julia Unterberger, die als frischgewählte Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat eine wichtige Rolle spielen wird. Die Bezirksleitung gibt ihren beiden Mandataren auf jeden Fall die Aufgabe mit nach Rom, dass es keine faulen Kompromisse geben darf. „Im Zentrum unserer Arbeit muss die Autonomiepolitik stehen und somit das Interesse Südtirols. Das heißt, wir können keine autonomiefeindlichen Gruppierungen unterstützen“, unterstreicht Bezirksobmann Zeno Christanell.
Darüber hinaus gelte es aber auch das Werteverständnis gewisser Partei-Exponenten in Frage zu stellen. „Es kann auch nicht sein, dass jeder menschenverachtende Populismus nun nach der Wahl vergessen ist und wir Personen mittragen, die auf dem Rücken der Schwachen unserer Gesellschaft Wahlkampf gemacht haben“, gibt Christanell vor. Das decke sich auch nicht mit den Grundsätzen der Partei und dem Parteistaut in dem es heißt, dass die SVP Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes gestaltet und die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit als unverrückbare Fundament ihres politischen Einsatzes ansieht. Zudem stehe die SVP für eine proeuropäische Politik und lehne den erstarkenden Nationalismus ab. „Das passt nicht zu Politikern alla Salvini, welcher die Angst vor Flüchtlingen schürt, die EU immer als Sündenbock darstellt und noch vor kurzem unsere Autonomie attackierte. Es gibt im Bereich der föderalistischen Grundeinstellung eine gewisse inhaltliche Nähe zur Lega Nord, aber als Steigbügelhalter dieser Salvini-Lega darf sich die SVP nicht hergeben“, fasst Christanell die Position der Bezirksleitung zusammen.
Die nächsten Wochen werden sicherlich sehr intensiv. Die Regierungsbildung in Italien bleibt eine große Herausforderung. „Die SVP ist sich ihrer Rolle bewusst, wir sind nicht staatstragend, werden aber sicherlich versuchen, unsere Möglichkeiten auszuschöpfen – die Autonomie zu verteidigen und vielleicht die ein und andere Durchführungsbestimmung zu erkämpfen“, geben sich Unterberger und Plangger kampfeslustig.
