SVP: “Der IDM Gelder zu streichen, ist sehr kurzfristig gedacht”

Von: luk

Bozen – Am Mittwochnachmittag (3. Juli) wurde die erste Juli-Sitzung des Südtiroler Landtages mit der am Vormittag begonnenen Behandlung des Beschlussantrags Nr. 110/24 Keine Ortstaxe an die IDM (eingebracht von den Abgeordneten Köllensperger, Rieder, Ploner A. und Ploner F. am 13.06.2024) fortgesetzt: Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. die entsprechenden Voraussetzungen per Anpassung der gesetzlichen Normen sowie der Verwaltungsmaßnahmen zu schaffen, mit Stichtag 1.1.2025 die 30%-Zuwendung der Gesamteinnahmen der Gemeindeaufenthaltsabgabe zu Gunsten der IDM abzuschaffen; 2. die daraus resultierenden Mindereinnahmen der IDM durch keine anderweitigen ordentlichen oder außerordentlichen Finanzquellen des Landes auszugleichen; 3. den in Punkt 1 genannten IDM-Anteil den lokalen Tourismusvereinen und -organisationen zu übertragen; 4. die Zielsetzung für die Verwendung der Mittel aus der Gemeindeaufenthaltsabgabe zu erweitern, um die Förderbarkeit lokaler, vor allem indirekter Kulturgüter- und Umwelt-, aber auch Sozialmaßnahmen, in Abstimmung zwischen Tourismusvereinen und Gemeinden; 5. mit Bezug auf den 10%-igen Anteil aus der Gemeindeaufenthaltsabgabe für die Durchführung von übergemeindlichen Maßnahmen und Projekten von Erlebnisräumen, spezifisch auch Projekte vorzusehen, aus denen sich nebst touristischer Aufwertung auch eine Aufwertung des Angebots für die ansässige Bevölkerung ergibt.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., dass die IDM sicherlich gute Arbeit geleistet habe – aber zukünftig gelte es, die Bewerbung des Landes zu überdenken. Es gebe in Südtirol touristisch sehr hoch entwickelte Gebiete, andere seien es weniger. Es fehle aber ein ganzheitliches Konzept. Die Akzeptanz für den Tourismus in der Bevölkerung lasse nach, der Tourismus beeinträchtige mitunter die Lebensqualität der Einheimischen. Die IDM müsse in der Form, wie sie bisher gearbeitet habe, überdacht werden.
In seiner Replik erklärte LR Luis Walcher u.a., dass IDM eine Standortgesellschaft sei, in der Südtirolerinnen und Südtiroler arbeiteten – und das gut. Wenn einige im Raum froh wären, wenn weniger Touristen im Land wären, dann wüssten sie nicht, auf welch dünnem Ast man sich befände. Die lokale Wirtschaft habe durch einen Tourismus, der in den vergangenen Jahrzehnten stetig gewachsen sei, einen Aufschwung erlebt. Bei IDM würden die beiden Landesräte – er selbst und LR Galateo – sehr genau schauen, wo die Gelder hinfließen; bei einigen Dingen könnte es eventuell Änderungen geben. Auch er habe bereits verstanden, dass kein Tourismusverein dem anderen ähnle; die Vereine seien in ihren Dörfern sehr aktiv. Mit den Geldern aus der Aufenthaltsabgabe versuche man auch, landwirtschaftliche Produkte aus der Region zu fördern – und unterstütze damit einen weiteren Sektor. Er werde den Beschlussantrag ablehnen, weil er glaube, dass er nicht in die richtige Richtung gehe.

Paul Köllensperger (Team K), Erstunterzeichner des Beschlussantrags, unterstrich u.a., dass es hier nicht um Overtourism oder Tourismus-Bashing gehe – er sage einfach, dass IDM Gelder aus der Tourismustaxe erhalte, für eine Leistung, die sie nicht mehr erbringe. Deshalb sollten diese Gelder an die Tourismusvereine gehen, die die Leistung vor Ort tatsächlich erbringen. Damit würde die IDM nicht “aufhausen”, sondern es fehlten lediglich die fünf bis acht Millionen Euro aus der Ortstaxe. Die 30 Millionen Euro jährlich Grundförderung würden bleiben. Der Stellenwert des Tourismus für die Südtiroler Wirtschaft sei ihm durchaus bewusst; er differenziere und er wisse sehr wohl, was die vielen guten Unternehmer im Tourismus machten.

“Die Landesregierung hat den Beschluss des Landtags zur Aufteilung der IDM nie umgesetzt. Aber damit nicht genug, sie überschwemmt die Marketinggesellschaft weiterhin mit Geld und verteidigt auch noch den 30 Prozent Anteil an der Ortstaxe, der der IDM überlassen wird. Ich wollte diese Gelder den Tourismusvereinen geben, die in den Ortschaften einen wichtigen Dienst leisten, mit der Möglichkeit, in Absprache mit den Gemeinden, auch gemeinnützige Projekte für die ansässige Bevölkerung finanzieren zu können. Aber die IDM ist offenbar die heilige Kuh des Landeshauptmanns und seiner Regierungsmitglieder, die weiterhin gemästet werden muss, während die lokalen Tourismusvereine immer mehr Aufgaben mit immer weniger Ressourcen abwickeln müssen”, so Köllensperger.

Der  Beschlussantrag Nr. 110/24 wurde mit 16 Ja und 17 Nein abgelehnt.

SVP-Fraktionsvorsitzender Stauder: „Der IDM Gelder zu streichen, ist sehr kurzfristig gedacht“
­
SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder begründet diese Entscheidung: „Tourismus-Bashing liegt in Südtirol seit einiger Zeit im Trend. Man sollte dabei aber nicht die Bedeutung des Tourismus für unser Land vergessen.“

Man dürfe nicht vergessen, was der Tourismus unserem Land gebracht habe. „Wir haben heute Vollbeschäftigung mit vielen dezentralen Arbeitsplätzen, die wir dem Tourismus verdanken. Zudem leistet die Tourismusbranche einen nicht unwesentlichen Beitrag zur direkten und indirekten Wertschöpfung in unserem Land. Andere Regionen beneiden uns darum. Es gilt hier zu differenzieren: Es gibt bei den Gemeinden ganz unterschiedliche Realitäten, die man berücksichtigen muss. Während in einigen Gemeinden unter zu vielen Touristen in der Hochsaison leiden, gibt es andere Gebiete, die sich mehr Tourismus wünschen würden, um die Menschen im Tal oder in der Gemeinde halten zu können und die Abwanderung zu stoppen Ich nenne hier als Beispiele nur Ulten oder das Marteltal. Alle Gemeinden Südtirols über einen Kamm zu scheren, was in der Öffentlichkeit oft gemacht wird, ist nicht angebracht. Wir brauchen nicht mehr Touristen, die ins Land kommen, sondern wir müssen diese besser räumlich und zeitlich verteilen. Zudem sollten wir mehr auf Qualität als auf Quantität zu setzen, also weniger Bustouristen, die von einem Hotspot zum anderen transportiert werden, ein Foto schießen und wieder weg sind, sondern Gäste, die möglichst lange im Land bleiben und somit die Wertschöpfung erhöhen. Hierin sehe ich eine wesentliche Aufgabe der IDM, die sie auch schon in Angriff genommen hat. Der IDM ist es weiters ohne Zweifel gelungen aus der Destinationsmarke ‚Südtirol‘ eine Regionalmarke zu entwickeln, die auch Südtiroler Produkte in aller Welt bekannt macht und dadurch auch zum Exportwachstum des produktiven Gewerbes und der Landwirtschaft und damit für den Wirtschaftsstandort Südtirol an sich beiträgt. All diese Aspekte sollten bei der Entscheidung mitgedacht werden. Es gibt Verbesserungsmöglichkeiten bei der IDM, aber gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten und der IDM Gelder zu streichen, ist sehr kurzfristig gedacht und sollte gut überlegt sein“, so Stauder in seiner Stellungnahme.